Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
selten als Flugblatt- oder Aufkleber-Aktion eines Einzelnen. Die dazu verwendeten<br />
Flugblätter oder Aufkleber können über das Internet bei Szene-Vertrieben bestellt<br />
werden und sind in sofern kein Indiz für die Existenz einer schlagkräftigen Organisation<br />
vor Ort. Dabei ist zu beobachten, dass in Abhängigkeit zum thematischen Kontext<br />
oder zum angesprochenen Personenkreis eine Auswahl der „passenden“ Aktionsform<br />
stattfindet, ohne dass notwendigerweise unterschiedliche Personen als Verantwortliche<br />
oder Initiatoren auftreten.<br />
Aktionen von Neonazis in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen<br />
Die folgende exemplarische Auflistung von in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen im Jahr 2010<br />
durchgeführten Aktionen soll einen Überblick über Verhaltensweisen und Aktionsformen<br />
von Neonazis in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen geben.<br />
Trauermarsch in Stolberg<br />
Wie schon in den Jahren zuvor, fand am 3. April 2010 in Stolberg ein Trauermarsch<br />
für einen am 4. April 2008 bei einer Auseinandersetzung getöteten 19-jährigen statt.<br />
Der Täter, ein staatenloser Heranwachsender libanesischer Abstammung, wurde im<br />
Oktober 2008 wegen Totschlags zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl<br />
nach dem abschließenden Ermittlungsergebnis kein Hinweis auf eine politisch<br />
motivierte Straftat vorliegt, wurde das Opfer unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen<br />
Szene als „Märtyrer der Bewegung“ vereinnahmt. Die Szene versucht<br />
weiterhin, den Tatort in Stolberg als eine „Gedenk- und Pilgerstätte“ zu etablieren. An<br />
der unter dem Motto „Mord – Wut – Widerstand“ durchgeführten Veranstaltung nahmen<br />
ebenso wie im Vorjahr rund 500 Personen teil. Damit wurde die Teilnehmerzahl<br />
aus dem ersten Veranstaltungsjahr wiederum um etwa 200 verfehlt.<br />
Dortmund – Aktionen im Vorfeld <strong>des</strong> nationalen Antikriegstags am 4. September 2010<br />
Bereits in den zwei Wochen vor der Demonstration zum 6. „nationalen Antikriegstag“<br />
in Dortmund wurden nahezu täglich Flugblatt-Aktionen und kleinere Standkundgebungen<br />
von der örtlichen Neonazi-Szene durchgeführt. Hierzu zählten auch Aktionen an<br />
Schulen im Dortmunder Stadtgebiet, deren Zielsetzung im Internet auf einer Sonderseite<br />
zum Antikriegstag unter http://logr-org./dortmund/2010/ beschrieben wurde:<br />
88 REchtsExtREmismus
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