Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Rechts-Links-Konfrontation
Insbesondere in der ersten Jahreshälfte kam es in Aachen zu vermehrten Rechts-
Links-Auseinandersetzungen. In diesem Zeitraum verzeichneten die Strafverfolgungsbehörden
eine Vielzahl politisch motivierter Straftaten, zumeist Körperverletzungen
und Sachbeschädigungen. In den Fällen, in denen rechte Tatverdächtige ermittelt
werden konnten, sind diese dem Umfeld der 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL)
zuzurechnen. Das Konfliktpotenzial der regionalen Rechts-Links-Auseinandersetzung
ergab sich dabei aus einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa-Szene und gegenseitigen
sogenannten „Outing-Aktionen“, bei denen die Betroffenen in ihrem sozialen Umfeld
diskreditiert werden sollen. Über die gegenseitig vorgenommenen Outings hinaus
steigerte sich die Auseinandersetzung bis zu gewaltsamen Aktionen.
Ein zentraler räumlicher Fixpunkt des politischen Gegners der rechten Szene ist das
'Autonome Zentrum' (AZ) in Aachen. Im Mai 2010 wurden zwei Brandsätze gegen die
Eingangstür des AZ geworfen, wobei kein Gebäudeschaden entstand. Mitte Juli 2010
wurde vor dem Haupteingang des AZ eine Sprengstoffattrappe gefunden.
Bei einer überregional besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in
Berlin am 1. Mai 2010 wurden an einer Polizei-Kontrollstelle selbst gefertigte Sprengsätze
aufgefunden, deren Verwendung zu schweren, unter Umständen tödlichen
Verletzungen hätte führen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sprengmittel
gegen den politischen Gegner oder gegen die Polizei eingesetzt werden sollten. Im
Zuge der polizeilichen Untersuchungen wurden zwei Tatverdächtige aus dem Umfeld
der KAL ermittelt, die sich der Sprengmittel vor der Polizei-Kontrollstelle entledigt
haben. Das Landgericht Aachen verurteilte die beiden am 21. Februar 2011 zu Haftstrafen
auf Bewährung.
Szene Dortmund
Im Großraum Dortmund/Hamm ist die Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Ruhrgebiet'
seit vielen Jahren aktiv. Sie verfügt über ein relativ großes Mobilisierungspotenzial
in der Region und ist insbesondere regional mit eigenen Aktionen (Flugblatt-Aktionen,
Standkundgebungen, kleineren Demonstrationen) regelmäßig aktiv. Darüber
hinaus ist sie für die Organisation einer der größeren Demonstrationen in Nordrhein-
Westfalen verantwortlich: Seit mehreren Jahren findet jeweils am ersten Wochenende
im September in Dortmund der sogenannte „nationale Antikriegstag“ mit überregionaler
und internationaler Beteiligung aus der Neonazi-Szene statt.
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