Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele:
„Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung
von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers]
bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute
ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums.“
(k-a-l.org, Beitrag aus März 2009 über den Holocaust-Leugner
und NPD-Anwalt Horst Mahler, Internet)
Freie Kameradschaften und Führerprinzip
Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den
1990er Jahren organisiert sich die bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende
Neonazi-Szene ohne vereinsrechtliche oder anderweitig auszumachende Strukturen
in sogenannten „Freien Kameradschaften“. Diese werden in der Regel von einer
Führungsperson nach dem „Führerprinzip“ geleitet. Die Aktivitäten, etwa regelmäßige
Treffen, sind langfristig angelegt. Die so geformte Gruppe ist auch in gewissem Maße
innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer
Kameradschaft in hohem Maße davon abhängig, welches Ansehen die Führungsperson
genießt und über welche Kontakte dieser verfügt.
Unterhalb der Ebene der Freien Kameradschaften finden sich mehr oder weniger
strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine regelmäßigen Aktivitäten
entfalten, keinen festen Mitgliederstamm umfassen oder nur sporadisch auf sich
aufmerksam machen.
Aktionsformen der Neonazis – Autonome Nationalisten
Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr
von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der
Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der
Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen
Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen
Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus
wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene
Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potenzielle Interessenten möglichst in
ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, indem beispielsweise das Internet
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