Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
von einem antidemokratischen, autoritären Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie
elitäre und zentralistische Elemente der Machtausübung hinzu.
Neonazismus umfasst dementsprechend alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein
offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und sich gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus,
Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Ausübung der parlamentarischen
Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richten.
Zielrichtung ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der
genannten Verfassungsgrundsätze.
Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis auf die NS-Ideologie lässt sich durch
aktuelle Beispiele belegen. Sowohl im Jahre 2009, als auch im Jahre 2010 beendete
ein führender Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der
rechtsextremistischen Szene zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“ mit einem
Zitat aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ (11. Kapitel, „Volk und Rasse“):
„Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden:
Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater
eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer
späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und
aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen
Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt.“
(Internet, infoportal. dortmund, logr.org/dortmund/)
Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis verdeutlicht eine
Veröffentlichung auf 'Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten' im Internet:
„Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung
[...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und
bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines
biologischen, art- und naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Zeil
gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren
Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen
sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische
Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze
in die Welt, die Politik und Geschichte.“
REchtsExtREmismus 81