Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
DVU-Lan<strong>des</strong>vorsitzender wechselt zu pro <strong>NRW</strong><br />
Zu Beginn <strong>des</strong> Jahres 2011 sind die wenigen kommunalen Mandatsträger der DVU<br />
aus Dortmund bei 'pro <strong>NRW</strong>' eingetreten. Der übergetretene (ehemalige) DVU-Lan<strong>des</strong>vorsitzende<br />
gehört zu den Klägern gegen die Fusion mit der NPD. Offensichtlich<br />
sieht aber auch er für die DVU keine politische Zukunft mehr.<br />
Teil der DVU-Mitglieder wechselt zur NPD oder zieht sich zurück<br />
Der automatischen Wechsel der Mitgliedschaft zur NPD ist im Verschmelzungsvertrag<br />
nicht vorgesehen. Für die ehemaligen Mitglieder der DVU ergeben sich drei Perspektiven:<br />
Aufnahmeantrag bei der NPD, oder – dem DVU-Lan<strong>des</strong>vorsitzenden folgend<br />
– Übertritt zu 'pro <strong>NRW</strong>'. Ein großer Teil der Mitglieder wird sich vermutlich – auch aus<br />
Altersgründen – gar nicht mehr an eine Partei binden.<br />
3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus<br />
3.2.1 Neonazis<br />
Ziel und Ideologie der Neonazis<br />
Der Neonazismus stellt sich in die Tradition <strong>des</strong> historischen Nationalismus mit seinem<br />
staatlichen Elite- und Führerprinzip und knüpft teilweise an die NSDAP Adolf<br />
Hitlers an. Neonazis verfolgen die Errichtung eines „Vierten Reiches“, basierend auf<br />
den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage<br />
ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild, aus dem kollektivistische<br />
Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden.<br />
Eine der ideologischen Grundaussagen der NSDAP, die von Neonazis geteilt wird,<br />
lautet: „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur<br />
sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher<br />
Volksgenosse sein“ (25-Punkte Programm der NSDAP). Entsprechend wird der Einzelne<br />
vorrangig als Teil einer homogenen Volksgemeinschaft gesehen. Dies schließt<br />
auch die Vorstellung von der Höherwertigkeit der eigenen „Rasse“, der Minderwertigkeit<br />
und dem Ausschluss anderer „Rassen“ ein, mithin die politische Bekämpfung jeglicher<br />
„Überfremdung“ und „artfremder Einflüsse“. Verstärkend kommen Vorstellungen<br />
80 REchtsExtREmismus
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