Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
sche Thesen, also die Umdeutung geschichtswissenschaftlicher Fakten, die Schwerpunkte
gebildet haben.
DVU beschließt Auflösung und Fusion mit der NPD
Auf dem NPD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juni 2010 hat allein der NPD-Bundesvorsitzende
und nicht etwa der teilnehmende DVU-Bundesvorsitzende Faust die geplante
Fusion von NPD und DVU bekannt gegeben.
Ein Hindernis – die Altschulden der DVU bei ihrem ehemaligen Vorsitzenden – war
durch eine Großspende im Dezember 2010 aus dem Weg geräumt worden. Vor der
Fusion sollte den Mitgliedern beider Parteien Gelegenheit gegeben werden, in einer
Mitgliederbefragung über die geplante Fusion abzustimmen.
Der nordrhein-westfälische DVU-Landesverband stand der Fusion von Anfang an
kritisch gegenüber. In beiden Parteien gab es aber eine deutliche Mehrheit für den
geplanten Zusammenschluss. Nach der positiven Mitgliederbefragung fanden getrennte
Parteitage von DVU und NPD statt. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12.
Dezember 2010 in Kirchheim (Thüringen) wurde in Anwesenheit von deutlich weniger
als 100 DVU-Mitgliedern die Auflösung der eigenen Partei zum 31. Dezember 2010
beschlossen. Auch hier sprach sich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für eine
Fusion bzw. Selbstauflösung aus. Kurz vor dem eigentlichen Beschluss hatte der
nordrhein-westfälische DVU-Landesvorsitzende die Veranstaltung verlassen.
Der Parteivorsitzende wurde ermächtigt, den sogenannten „Verschmelzungsvertrag“
mit der NPD zu unterzeichnen. Gemäß Satzung der DVU musste zuvor jedoch eine
erneute Mitgliederbefragung durchgeführt werden. Hierbei soll es zu Unregelmäßigkeiten
gekommen sein.
Die Vorsitzenden der DVU-Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt, mit dem der Vollzug der Fusion bzw. die Unterzeichnung des
Fusionsvertrages verhindert werden sollte. Am 25. Januar 2011 entschied das Landgericht
München I, dass der „Verschmelzungsvertrag“ nicht unterzeichnet werden darf
und dass die Mitgliederbefragung bei der DVU wiederholt werden muss. Insofern ist
die Verschmelzung formal noch nicht rechtsgültig vollzogen.
REchtsExtREmismus 79