Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
mokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische
Plattform von Rechts“ zu schaffen.
Ein Ziel war dabei offensichtlich, wie mehrfach
auf der Homepage von 'pro NRW' angekündigt,
das Herbeiführen einer Zusammenarbeit mit
einem ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten,
der jedoch inzwischen eine eigene Partei gegründet
hat und eine Kooperation mit der pro-
Bewegung abgelehnt. Wie der Politiker, der
auch über Kontakte zu dem Niederländer Geert
Wilders verfügt, in einem Interview betonte, wolle er nicht mit Parteien kooperieren,
die von einer breiten Wählerschaft nicht angenommen würden. Seine Partei sei kein
Sammelbecken für Rückwärtsgewandte, und die pro-Parteien hätten durch verschiedene
Aktionen der sachlichen Islamkritik geschadet. Weiter stellte der Berliner Abgeordnete
fest: „Wer ausgerechnet Le Pen zu einem 'Anti-Islamisierungskongress' einlädt,
bestätigt eher das unsägliche Vorurteil, Islamkritiker gehören ins rechtsextreme
Eck. Wenn pro-Parteien meinen, für ihre Politik ehemalige NPD-Funktionäre zu ihren
Funktionären machen zu müssen, sind sie insgesamt nicht sehr glaubwürdig.“
Neue alte Kontakte und nächste Ziele
Im Mai 2010 fand überraschend ein Spitzentreffen zwischen Funktionären von 'pro
NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) 24 statt. Eine anschließende gemeinsame
Erklärung, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der
REP-Bundespartei veröffentlicht wurde, war mit „Schulterschluss der demokratischen
Rechten“ überschrieben. Obwohl der REP-Bundesvorsitzende in der Vergangenheit
eine Zusammenarbeit mit den pro-Gruppen abgelehnt hat, folgten im August und
November 2010 weitere Treffen, die den „Ausbau der politischen Kooperation“ zum
erklärten Ziel hatten. In einer „Stuttgarter Erklärung“ heißt es, die „Sarrazin-Debatte“
solle weitergeführt werden. Außerdem wolle man 2011 gemeinsame Großveranstaltungen
mit internationalen Gästen im März in Stuttgart und im Mai in Köln durchführen.
Ziel sei es, spätestens bei der Europawahl 2014 „gemeinsam in neuer Formation“
bundesweit anzutreten. Eine Bestätigung der vereinbarten Kooperation lieferten der
REP-Landesvorsitzende aus Bayern und der REP-Bundesvorsitzende durch ihre
24 Die Partei 'Die Republikaner’ (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz
beobachtet.
REchtsExtREmismus 77