Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Strategie von 'pro Köln' und 'pro NRW'
'pro Köln' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur „Bürgerbewegung“. Der Begriff soll
Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft
heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die
Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen.
Ihre ideologischen Ansätze werden als „rechtspopulistisch“, „nonkonform“ oder
„gegen die Political Correctness gewandt“ kaschiert.
Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben
dargestellt, um die Bedeutung der „Bewegung“ künstlich zu steigern. So haben beispielsweise
an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März
2010 nur 150 Personen teilgenommen – entgegen der Ankündigungen von über
2.000. Von den tatsächlichen Teilnehmern gehörte zudem gut ein Drittel zum Anhang
der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren.
'pro Köln' und 'pro NRW' zielen – wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus
etwa der NPD üblich – auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsführerschaft
(kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zunächst darum, über die kommunale
Ebene (Stadt- und Kreisparlamente) Mandate und damit politischen Einfluss zu
gewinnen, um in einem nächsten Schritt in den Landtag einzuziehen und später möglicherweise
sogar die Bundespolitik zu erreichen.
Dazu passt das verstärkte Engagement von Manfred Rouhs sowie einiger weiterer
'pro Köln'-Mitstreiter für 'pro Deutschland*'. Die in 2005 aus Mitgliedern von 'pro Köln'
und „ehemaligen Anhängern anderer nonkonformer Vereinigungen“ (Selbstdarstellung
auf der Homepage) gegründete Partei, der Rouhs vorsteht, hat 2010 ihren Sitz von
Köln nach Berlin verlegt und strebt nach eigener Aussage 2011 eine Beteiligung an
den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Die programmatische Ausrichtung
von 'pro Deutschland*' ist weitgehend deckungsgleich mit der von 'pro Köln' und 'pro
NRW'. Zentrale Aussagen und Themen (z.B. Islamfeindlichkeit) werden inhaltsgleich
übernommen.
Bündnisbestrebungen – Plattform von Rechts
Der Vorsitzende Beisicht hatte bereits 2009 in einem Appell ('pro NRW'-Homepage
23. November 2009; Interview mit Beisicht) dazu aufgerufen, mit „anderen rechtsde-
76 REchtsExtREmismus