Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
den Erfolg erzielen, den sich die Partei erhofft hatte. Sie erreichte im Ergebnis 0,9 %
der Erst- und 1,4 % der Zweitstimmen. Allerdings setzte sich 'pro NRW' – ähnlich wie
schon bei der Kommunalwahl – auch bei der Landtagswahl deutlich gegenüber anderen
rechtsgerichteten Parteien und vor allem gegenüber der NPD durch. In Köln,
wo die pro-Gruppierung mit der Bürgerbewegung 'pro Köln' ihren Ursprung hat und
zuletzt bei der Kommunalwahl 2009 noch 5,4 % erzielte, blieb sie deutlich hinter ihren
Erwartungen zurück. Ihre besten Ergebnisse erzielte 'pro NRW' in Gelsenkirchen I
(4,3 % Erst-, 4,0 % Zweitstimmen) und in Duisburg IV (4,6 % Erst-, 5,2 % Zweitstimmen).
Betrachtet man das Wahlergebnis der Landtagswahl von 1,4 % landesweit insgesamt,
zeigt sich, dass die von 'pro NRW' angewandte Strategie der Konzentration auf die
„Islamisierung“ und „Anti-Minarett-Kampagne“ als zentrale Themen letztlich nicht
erfolgreich war. Die mit den Veranstaltungen verbundene Provokation und das Schüren
von Überfremdungsängsten hat der Partei zwar die angestrebte mediale Aufmerksamkeit
verschafft, letztlich sind die angestrebten Wahlerfolge aber ausgeblieben.
Selbst das für eine kleine Gruppierung hohe Wahlkampfengagement (Plakatierung,
Werbetour mit einem Bus) in der letzten Woche vor der Wahl hat nicht zu dem selbst
genannten Ziel, dem Einzug in den Landtag geführt.
'Jugend pro Köln' und 'Jugend pro NRW'
Sowohl bei 'pro Köln' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert.
'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro Köln' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler
und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie
sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen,
beispielsweise das „Abziehen von Handys“ (umgangssprachlich für Handyraub) und
an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit
Sprache („Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?“)
und Themen („Massenarbeitslosigkeit“, „Bildungsmisere“, „steigende Überfremdung“)
dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten:
„Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule
oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen
ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal,
dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil
sie sich schicke Sachen anziehen?“ (Auszug Werbeblatt „'pro Köln' wählen?
Ja, natürlich!!!“ zur Kommunalwahl 2009)
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