Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Funktionäre, Aktivisten und Unterstützer von 'pro Köln' und 'pro NRW'
Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu
identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der
Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei
denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen
bzw. vorlagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche
Liga für Volk und Heimat*' (DLVH) 20 . Die DLVH* gehörte vor Anfang der 1990er Jahre
dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“
aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt
worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln 21 hat der
Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich
ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die
Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah.
Andere gehörten der Partei 'Die Republikaner (REP)' an, die bis 2007 vom Verfassungsschutz
beobachtet wurde.
Manfred Rouhs, Stadtverordneter von 'pro Köln', der gleichzeitig Vorsitzender der
Partei 'pro Deutschland*' 22 ist, war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten',
der Jugendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, 1986
Bundestagskandidat für die NPD und, wie er selbst in einem Interview bestätigt, noch
bis Januar 1987 Mitglied der NPD. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiteres
Beispiel eines Stadtverordneten aus Ennepetal, der bis September 2010 Mitglied der
NPD war und mittlerweile 'pro NRW' angehört. Auf der Homepage von 'pro NRW' wird
er als „parteiloser Stadtrat“ angekündigt, seine parteipolitische Vergangenheit aber
verschwiegen. Auch ein 'pro NRW'-Ratsmitglied aus Bonn sowie ein Kandidat für die
Landtagswahl 2010 aus Solingen waren vorher in der NPD aktiv.
Ein ehemaliger 'pro NRW'-Jugendfunktionär („Bezirksjugendbeauftragter Rheinland“)
und 'pro Köln'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung
„nie einen Hehl“ aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt
aus 'pro Köln' und 'pro NRW' der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt,
20 Die DLVH wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen –
zumindest in Nordrhein-Westfalen – bedeutungslos
21 OLG Köln Beschluss vom 9. September 1996; Az.: 15 W 72/96
22 'pro Deutschland’ beabsichtigt mit seinem Landesverband Berlin 2011 bei der dortigen Landtagswahl
anzutreten. Bei 'pro Deutschland’ bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer
Bestrebungen
72 REchtsExtREmismus