Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Diffamierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung
Im politischen Diskurs bedienten sich 'pro Köln' und 'pro NRW' häufig einer massiven
Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende,
verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische
Gegner werden als „verbrauchte Altparteien“ oder „Blockwarte der Political Correctness“
verunglimpft, Polizisten als „uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'“
verhöhnt.
Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht, wie sonst im politischen Diskurs üblich, die
Argumentation in der Sache, sondern es ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der
Überschrift „Migrantengezeter zur konstituierenden Sitzung des Kölner Integrationsrates“
dessen Vorsitzender als „Berufstürke“ diffamiert, der dieses Gremium zur Lösung
der eigenen sozialen Frage missbrauche.
Die durch das Bundesministerium des Innern ins Leben gerufene Islamkonferenz
wird als „politsche Selbstbefriedigung von Funktionären“ beschrieben. Dieses Zusammentreffen
sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben
in einer Gesellschaft auf Rappelkisten-Niveau regeln wolle. Weiter heißt
es: „Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, das ist
irgendein privilegierter Catering-Service.“
Dies ist die auch aus anderen Beispielen bekannte Terminologie der pro-Gruppierung,
die Gremien, die sich um das Thema Integration bemühen, verächtlich macht und
ablehnt.
Kooperation mit Bündnispartnern aus dem Ausland
Die von 'pro Köln'/'pro NRW' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form
des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig. Dies zeigen die Verflechtungen und
Bündnisse, die 'pro Köln' und 'pro NRW' mit Parteien und Organisationen in den europäischen
Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen
Spektrum. Wie das Oberverwaltungsgericht NRW jüngst in einem Beschluss
festgestellt hat, erlauben diese Kontakte Rückschlüsse auf die Einstellung und das
Verhalten der Aktivisten von 'pro Köln'/'pro NRW' im Inland
Neben der engen Zusammenarbeit und regelmäßigen Unterstützung durch die rechtsgerichtete
belgische Regionalpartei 'Vlaams Belang' – die als Nachfolgeorganisation
des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm
70 REchtsExtREmismus