Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
muslimischen Einrichtungen im Ruhrgebiet und einer „Anti-Minarett-Konferenz“ in
Gelsenkirchen folgte am „Aktionswochenende“ (26. bis 28. März 2010) ein Demonstrationszug
unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ in unmittelbarer Nähe zur
Merkez Moschee. Trotz der gewohnten Unterstützung von ausländischen Parteien
und Organisationen nahmen an der Veranstaltung nicht mehr als 150 Personen teil.
Zu den ausländischen Unterstützern gehörten Parteien und Organisationen, wie der
belgische 'Vlaams Belang' und die ihm nahestehende Gruppierung 'Voorpost', die
österreichische FPÖ und Abspaltungen der französischen 'Front National'. Außerdem
war der Auslandsbeauftragte der spanischen 'Falange' unter den Teilnehmern.
Für Mai 2011 haben 'pro Köln' und 'pro NRW' erneut eine Veranstaltung mit internationaler
Beteiligung in Köln angemeldet.
Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen
Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte
agitiert 'pro Köln' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden
subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt.
So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine
entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte
Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln' sind geeignet, Aversionen
und Vorurteile zu schüren:
„Homo-Lobbyisten“
„ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!)
ist beim besten Willen nicht zu erkennen“
„'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren“
„zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den
richtigen sexuellen Weg zu bringen“. 19
Ein Funktionär der FPÖ aus Österreich war im Frühjahr 2010 Teilnehmer der „Anti-
Minarett-Konferenz“ von 'pro NRW' und bediente in seinem Redebeitrag mit einer
Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker derartige Aversionen und Vorurteile:
„Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders
gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird.
Mir ist es warm im Herzen geworden [...].“
19 http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm
REchtsExtREmismus 69