Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Damit wird die Grenze zwischen legitimer Auseinandersetzung mit dem Islam und
instrumentalisierender Islamfeindlichkeit mit extremistischen Zügen überschritten,
weil eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich diejenige, die den Islam als Religion
ausübt, pauschal und undifferenziert von der Wahrnehmung elementarer Grundrechte
– darunter der Religionsfreiheit – ausgeschlossen wird.
Was dies in letzter Konsequenz bedeutet, formuliert wiederum der vorgenannte „Internationale
Sekretär“ der pro-Bewegung so:
„Wenn ein Türke hier von diesem barbarischen Glauben abschwört und
zum Christentum konvertiert, dann ist er kein Problem. Das werden nicht
viele sein, so dass Integration unproblematisch wäre. Heutige Integration
ist ein Fass ohne Boden, sie ist unbezahlbar und sinnlos.“
Der Fraktionsvorsitzende des 'Vlaams Belang' agitierte auf der von 'pro NRW' im März
2010 veranstalteten „Anti-Minarett-Konferenz“ in Gelsenkirchen ähnlich:
„Es kommt jetzt drauf an, [...] den Islam zurückzudrängen zum Ort, an den
er hingehört: der anderen Seite des Mittelmeeres.“
Auf einer 'pro NRW'-Demonstration vor der Merkez Moschee in Duisburg-Marxloh
Ende März geht er sogar noch einen Schritt weiter und fordert:
„Wir müssen es wagen Europa für die Europäer einzufordern und warum
nicht auch danach streben Istanbul wieder zu Konstantinopel zu machen.“
Diese Äußerungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung
ab, sondern negieren ein Existenzrecht und Bleiberecht dieser Bevölkerungsgruppe
in ganz Europa. Beides steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung.
Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen
Das Schlüssel- und Schwerpunktthema von 'pro Köln' und 'pro NRW' ist – vor dem
Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation – nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten.
Im Frühjahr 2010 war die Merkez Moschee in Duisburg-Marxloh das Ziel der Kampagnen
von 'pro NRW'. Neben verschiedenen dezentralen „Mahnwachen“ vor
68 REchtsExtREmismus