Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher
Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde,
Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem
Islam in Verbindung gebracht. Besonders deutlich wurde dies schon während einer
Wahlkampf-Kundgebung im August 2009 in Köln in der Rede eines damaligen Stadtratskandidaten
von 'pro Köln':
„Wer für die Islamierung [Anm: wörtliche Mitschrift] dieses Landes ist, der
ist ganz klar für die Zwangsheirat egal in welchem Alter, für Ehrenmorde,
für die Entrechtung der Frau, für die Beschneidung von Frauen, der ist
auch dafür, dass Frauen schlechter behandelt werden als Tiere, der ist
dafür, dass Frauen bestraft werden, wenn sie vergewaltigt werden, der ist
für Auspeitschung, der ist für Steinigung, für Folterung und Hängen und
der ist für die Auslöschung unserer Kultur.“
„[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen.
Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen
getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet. Wollt Ihr das wirklich?
Wenn Sie die Islamisierung und den Antisemitismus fördern wollen, dürfen
Sie nicht 'pro Köln' wählen, wenn sie Demokratie und die Menschlichkeit
wollen, müssen Sie 'pro Köln' wählen. Sie können am 30. August die Kandidaten
in den Orient schicken. Die Fahrkarten dazu kaufen wir, allerdings
ist das nur eine Einfachfahrkarte.“
Auf der Homepage des deutsch-schwedischen Sponsors heißt es:
„Der Islam verhüllt seine Frauen und treibt europäische Frauen in die Prostitution.
Das ist die Demütigung, auf die wir uns einstellen können.“
Ferner veröffentlichte und verbreitete 'pro Köln' in 2009 eine DVD mit dem Titel „Hat
pro Köln doch recht?“. In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich
auf einer Erhebung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin beruhen und Aufschluss
über Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2003 geben soll. Von insgesamt 15.500 Gewalttaten
sollen danach 12.200 von Muslimen, 2.950 von sonstigen Ausländern und
lediglich 350 Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tatsächlich gibt es eine
solche Statistik des LKA Berlin nicht, auch die verwendeten Zahlen stammen nicht
von dort. Die Statistik ist darüber hinaus hochgradig unseriös und in sich unschlüssig,
66 REchtsExtREmismus