Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
„Das Thema Islamisierung drückt die Menschen und es liegt uns politisch
nahe, also haben wir es uns ausgesucht.[…]. Gerade in Großstädten kann
man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der
Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“
Deshalb wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus
als extremistischer Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende
Gleichsetzung des Islams, der als „Politreligion“ bezeichnet wird, mit Kriminalität und
Terrorismus.
In einem 'pro NRW'-Flyer „Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische
Terrorgefahr bekämpfen!“ wird diese Gleichsetzung von Islam und Terrorismus
wie folgt suggeriert:
„Die kulturelle und ethnische Überfremdung unserer Städte steht in einem
direkten Zusammenhang mit den Kölner Kofferbomber-Attentäter, der
Sauerländer Terrorzelle oder den Duisburger Fanatikern!“
Beispielhaft dafür steht auch die im Zuge der Diskussion um eine von Salafisten
betriebene Einrichtung in Mönchengladbach getroffene Feststellung des Vorsitzenden
von 'pro Köln' und 'pro NRW':
„Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im
Großen und Ganzen Volksverdummung. Auch, wenn das von den Hütern
der Political Correctness anders gewünscht ist. Es gibt keinen wesentlichen
Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich
ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie
normale Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.“
Der Kreisvorsitzende von 'pro NRW' in Bonn stellte bei einer anderen Gelegenheit
fest:
„Die Krampfhaftigkeit, mit der die Altparteien den ethnischen Deutschen
den Islam als mustergültige Religion ohne Konflikte mit den demokratischen
Normen europäisch-westlicher Herkunft verkaufen wollen, wirkt
belustigend bis beängstigend.“
Weiter urteilte er:
64 REchtsExtREmismus