Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
gend pro NRW' „Eine starke Rechte für NRW“). Von der NPD ist die Parole „Arbeitsplätze
zuerst für Deutsche“ seit Jahren bekannt.
Ausländer werden ausgrenzend als kriminell und nicht integrierbar dargestellt. So
heißt es in einem Infoblatt aus dem Jahr 2007 im Zusammenhang mit jugendlichen
Tätern mit „Migrationshintergrund“:
„Bei dem Phänomen der kriminellen Jugendgangs handelt es sich eben
nicht nur um ein soziales Problem, sondern auch um ein ethnisches.“
Islam als Feindbild
Auch in 2010 war der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln' und 'pro NRW'
darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu
verstärken. 'pro NRW' ist teilnehmende Organisation bei der Initiative „Städte gegen
den Islamisierung“. Auf der Homepage beschreibt die Initiative ihre Ziele wie folgt:
„'Städte gegen Islamisierung' widersetzt sich der multikulturellen Ideologie,
die dazu führt, dass die hier ansässigen Muslime in zunehmenden Maβe
ihre eigene Werte auch in der Öffentlichkeit befolgen können, was de facto
zu einer Institutionalisierung dieser Religion.“ [fehlendes Satzende im
Original]
Im März 2010 veranstaltete 'pro NRW' im Rahmen dieser Initiative eine „Anti-Minarett-
Konferenz“ in Gelsenkirchen. Einer der Hauptredner war der Fraktionsvorsitzende des
'Vlaams Belang'. Er bezeichnete den Islam als „Eroberungsreligion“ und als „Raub-
62 REchtsExtREmismus