Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht NRW jüngst in einem Beschluss
17 noch einmal ausdrücklich bestätigt: Aus den Verlautbarungen von 'pro NRW'
ergebe sich,
„dass der Kläger [hier 'pro NRW'] bzw. seine Funktionäre […] fortgesetzt
mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung
und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell
sowie nicht integrierbar dargestellt haben.“
Wenn sich 'pro Köln' und 'pro NRW' immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz
bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies
taktisch motiviert. Zumindest ist das Grundrechtsverständnis von 'pro Köln' und 'pro
NRW' nicht mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar.
Ausländerfeindlichkeit
'pro Köln' und 'pro NRW' schüren latente Ängste vor Überfremdung und haben auch
2010 fremdenfeindliche Ressentiments verbreitet. In einer Postkartenaktion gegen
den EU-Beitritt der Türkei warnt 'pro NRW':
„[...] eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und nach Europa.
Täglich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns.“
Das Thema „Einbürgerung“ veranlasste einen Ratsvertreter von pro Köln zu folgender
Äußerung:
„Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche
Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV.“
Pauschal und undifferenziert wird der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme
durch Ausländer beklagt:
„Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme“ 18
Auf einer Linie mit der NPD liegt die Forderung der Jugendabteilung von 'pro NRW',
'Jugend pro NRW', „Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche!“ (aus dem Flyer der 'Ju-
17 OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09)
18 'pro NRW’-Homepage 23. September 2009
REchtsExtREmismus 61