Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen
'pro Köln' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen
Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von
Äußerungen in den Infoblättern von 'pro Köln' und 'pro NRW' sowie durch Artikel, die
im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen,
DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise
rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In-
und Ausland.
Diese Faktenlage geht auch nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines
bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht
Münster zitiert die Entscheidung der Vorinstanz zustimmend:
„Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit ließen erkennen,
das pro NRW Minderheiten namentlich Ausländer, Migranten und Muslime
in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem
Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde
dieser Minderheiten nicht geachtet werde.“
'pro Köln' und 'pro NRW' missachten Menschenrechte
'pro Köln' und 'pro NRW' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde
und das Diskriminierungsverbot. Ausländer werden durch 'pro Köln' und 'pro NRW'
wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt
und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt; im Fokus
stehen fast ausschließlich die Themen „Ausländer/Migranten“, verbunden mit einer
drastischen Wortwahl. So wird den Bürgern ein negatives Menschenbild über diese
Personengruppen vermittelt, das ausschließlich an deren Nationalität, Religions-,
Staats- oder Volkszugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere
Aspekte einbezieht, wird fast vollständig ausgeblendet. Bestimmte Volks- und Religionsgruppen,
insbesondere Muslime, werden als unerwünschte, nicht integrierbare
Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung schüren 'pro Köln'
und 'pro NRW' Ablehnung und Angst in der Bevölkerung.
60 REchtsExtREmismus