Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Erfolge und Misserfolge der NPD
Durch den „Deutschlandpakt“, die jeweiligen politischen Umstände und eine geschickte
Propaganda begünstigt, zog die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in
die Landtage ein. Bei allen übrigen Wahlen verfehlte die NPD die 5 %-Hürde zum Teil
sehr deutlich. So auch bei der Bundestagswahl 2009, wo sie lediglich ihr Minimalziel
erreichte: Sie erreichte genug Stimmen, um Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung
zu erhalten. In Nordrhein-Westfalen erzielte die NPD nahezu durchgehend
die schlechtesten Wahlergebnisse bundesweit. Sie kommt hier über den Status
einer rechtsextremistischen Splitterpartei nicht hinaus.
NPD scheitert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Die NPD erzielte bei der Landtagswahl NRW 2010 am 9. Mai 2010 ein Ergebnis von
landesweit 0,3 % (24.781) der Erst- und 0,7 % (55.831) der Zweitstimmen. Die NPD
hat damit vor allem ihr wichtigstes Wahlziel, das Überschreiten der 1 %-Hürde für die
Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung klar verfehlt. Auch ihr zweites Wahlziel,
ein stärkeres Abschneiden als 'pro NRW' hat die NPD ebenso verfehlt.
Die Zukunft der NPD auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen
Die größte Herausforderung für die NPD dürfte in nächster Zeit die Integration der
bisherigen DVU-Mitglieder in die Partei sein. Da die NPD extremistischere Positionen
vertritt als die DVU, dürften zahlreiche DVU-Mitglieder vor einem Übertritt zurückschrecken.
Es ist damit zu rechnen, dass nur ein Teil der bisherigen DVU-Mitglieder
tatsächlich aktiv wird und in die NPD übertritt. Möglicherweise wird ein Teil auch
zur pro-Bewegung abwandern. Das gilt insbesondere für den (ehemaligen) DVU-
Landesver band Nordrhein-Westfalen, der der Fusion mit der NPD ausgesprochen
ablehnend gegenüber steht. Ein anderer Teil dürfte sich völlig zurückziehen. Der zu
erwartende Mitgliederzuwachs für die NPD könnte sich in Nordrhein-Westfalen bei
maximal 100 ehemaligen DVU-Mitgliedern bewegen.
Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist zusätzlich noch von persönlichen
und politischen Kontroversen um die künftige Ausrichtung gelähmt. Die Kontroverse
gipfelte in dem Vorwurf an mehrere Angehörige des neu gewählten Landesvorstandes,
„Spitzel“ des Verfassungsschutzes zu sein. Ob es aber tatsächlich zu einer Umorientierung
der Partei – ähnlich wie im Landesverband Sachsen – in Richtung einer
„sozialen Heimatpartei“ (dieser vorübergehend eingeführte Namenszusatz der NPD
58 REchtsExtREmismus