Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
„Freien“ hingegen verfügen über eine außerordentlich aktivistische Szene,
deren idealistische Arbeitskraft unbezahlbar ist.“ (DS 06/2010, Seite 3)
Dabei begreift sich die NPD als „Speerspitze des Nationalen Widerstandes“ (DS
8/2009, Seite 18). Der Begriff des „Nationalen Widerstandes“ findet sich in der von
Neonazis auf Demonstrationen skandierten Parole „Hier marschiert der Nationale
Widerstand!“ wieder.
Fusion mit dem bisherigen Bündnispartner DVU
Der zweite wichtige Bündnispartner der NPD
war die DVU. Beide hatten den sogenannten
„Deutschlandpakt“ geschlossen, eine Wahlabsprache,
die bis Ende 2009 festlegte, welche der
beiden Parteien zu den jeweiligen Wahlen auf
Bundes- und Landesebene antritt. Nach anfänglichen
Erfolgen für beide Parteien musste insbesondere die DVU mehre Rückschläge
bei verschiedenen Landtagswahlen hinnehmen. Die NPD sah die Gunst der Stunde
gekommen, sich endgültig eines unliebsamen politischen Konkurrenten zu entledigen
und beendete Mitte 2009 den Deutschlandpakt einseitig durch ihren nicht vertragsgemäßen
Antritt zur Landtagswahl in Brandenburg. Das war – nicht nur in den Augen
etlicher Parteimitglieder – ein glatter Vertragsbruch, der von der Parteiführung als
„Gebot der politischen Verantwortung, den Bündnispartner rechtzeitig der zu schwer
gewordenen Bürde zu entledigen“ beschönigt wurde. Nachdem der Bruch das Verhältnis
zwischen den Parteien zunächst belastet hatte, kam es bereits im Verlauf des
Jahres wieder zu einer Annäherung, die in der Ankündigung einer Fusion auf dem
NPD-Landesparteitag mündete. Eine in der Folgezeit durchgeführte Mitgliederbefragung
in beiden Parteien ergab eine deutliche Mehrheit für eine Fusion. Auf getrennten
Parteitagen im November 2010 beschlossen NPD und DVU eine Fusion beider Parteien.
Einziges Zugeständnis der NPD war die Änderung des bisherigen Namenszusatzes
„NPD – Die Nationalen“ in „NPD – Die Volksunion“.
Wie auch immer das jetzt begonnene juristische Tauziehen um den Vollzug der Zusammenlegung
ausgehen wird: Eine Fusion auf Augenhöhe steht nicht zu erwarten,
bestenfalls eine Art „freundliche Übernahme“ – eben doch die Beseitigung eines
politischen Konkurrenten.
REchtsExtREmismus 57