Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Wie sieht der richtige Weg aus? Sowohl einseitige und unreflektierte NS-<br />
Nostalgie als auch ein latenter Anpassungsdruck an Wählerschichten, die<br />
einen gemäßigten Kurs vertreten, können nicht der erfolgversprechende<br />
Weg sein. [...] der Maosche Ausspruch, wonach ein echter Revolutionär<br />
sich in der Gesellschaft wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse, darf für<br />
uns nur für das äußere Erscheinungsbild relevant sein. Inhaltlich [...] dürfen<br />
wir nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern<br />
müssen diese zu uns ziehen. [...] Da wäre es das falsche Signal, gerade<br />
jetzt den radikalen Weg einer nationalen und sozialen Erneuerung zu<br />
verlassen [...]“. (Auszüge aus dem Grundsatzpapier <strong>des</strong> NPD-Parteivorstan<strong>des</strong><br />
vom 26. April 2009, aus DS 6/2009, Seite 15 – 16)<br />
In <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen gibt es vergleichbare Positionspapiere nicht. Hier fehlt es an<br />
entsprechenden intellektuellen Kapazitäten. Auch der künftige Kurs <strong>des</strong> NPD-Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong><br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen erscheint derzeit ungewiss. Der auf dem Lan<strong>des</strong>parteitag<br />
am 19. September 2010 gewählte Lan<strong>des</strong>vorstand besteht eher aus Funktionären<br />
der NPD, die dem Nationalsozialismus kritisch gegenüberstehen. Dies hat bereits<br />
zu Kontroversen mit Teilen der Neonazi-Szene geführt.<br />
Die NPD versteht sich als radikal, sozial und national<br />
Der Parteivorsitzende Udo Voigt gab in der 'Deutschen Stimme', Ausgabe 3/2009,<br />
Seite 14 – 15 ein Interview über seinen politischen Kurs:<br />
„Meine Strategie ist beständig und lautet: RADIKAL-SOZIAL-NATIONAL!<br />
– RADIKAL im Sinne <strong>des</strong> Ausrottens <strong>des</strong> Übels an der Wurzel, SOZIAL im<br />
Sinne der Solidarität mit jedem deutschen Volksgenossen und NATIONAL<br />
im Bewusstsein <strong>des</strong>sen, dass nur der real würdige Gedanke der Volksgemeinschaft<br />
dem einzelnen Schutz vor Ausbeutung und Perspektive für<br />
eine Zukunft für sich und seine Familie bringen wird.<br />
Als Zielgruppe müssen wir idealistisch gesonnene junge Menschen<br />
ansprechen, Arbeitnehmer, den Mittelstand, Arbeitslose und all die Menschen,<br />
die von der real existierenden repräsentativen Demokratie der BRD<br />
und ihrem liberalkapitalistischen System enttäuscht und bereit für eine<br />
Systemalternative sind.“<br />
54 REchtsExtREmismus