Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Die NPD führt sich als „Anwalt“ der sozial Benachteiligten auf
Inhaltlich versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten
zu gerieren. Hierbei greift sie teilweise auch auf örtliche Konflikte (zum
Beispiel um Sexualstraftäter in Essen und Heinsberg) zurück, um sich in Diskussionen
und die öffentliche Wahrnehmung zu drängen. In Sachsen sieht sich die NPD
als „soziale Heimatpartei“, wie in einem Positionspapier der Sachsen-NPD („Der
sächsische Weg“) erläutert wurde. In einem Interview mit dem Vorsitzenden der NPD-
Fraktion im sächsischen Landtag erklärt dieser:
„Der Schwerpunkt liegt auch künftig auf der Sozialpolitik. Wir werden weiter
als Anwalt all jener auftreten, die fernab von Arbeitslosigkeit, Abwanderung
und Überfremdung eine lebenswerte Zukunft einfordern.“
(DS 10/2009, Seite 3)
Es zeigt sich – bei anderen Parteien auch – allerdings ein Unterschied, je nachdem,
ob die NPD als Fraktion in einem Landtag vertreten ist oder nicht. Der Versuch, einen
moderateren Ton anzuschlagen, der in dem Papier sichtbar wird, hat allerdings zum
Teil zu scharfer Ablehnung in anderen Teilen der NPD und der Neonazi-Szene ge-
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