Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Ende der 1990er Jahre der Kampf um die Straße (Demonstrationen) im Vordergrund
gestanden hatte, gewann in den letzten Jahren der Kampf um die Parlamente für die
NPD an Bedeutung. Der Einzug in zwei Landesparlamente ist für die Partei in zweierlei
Hinsicht bedeutsam: Zum einen nutzt die NPD die Fraktionen als Sprachrohr, zum
anderen ist sie existenziell auf die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung
angewiesen.
Dass das erweiterte ursprüngliche 3-Säulen-Konzept nicht bloße Theorie, sondern
Grundlage für die Strategie der NPD ist, zeigen diverse Hinweise 15 in der 'Deutschen
Stimme', unter anderem ein Interview mit dem Parteivorsitzenden Udo Voigt über die
künftige Strategie der NPD:
„Die vierte Säule in unserem strategischen Vier-Säulen-Konzept hat durch
den Wähler Bestätigung erhalten. Der Kampf um den organisierten Willen
konnte im Superwahljahr 2009 bei allen Wahlen für uns entschieden werden.“
(DS 02/2010, Seiten 3/4)
2010 hat es in Vorbereitung auf den außerordentlichen Bundesparteitag der NPD in
Bamberg eine umfangreiche Strategiediskussion gegeben, deren Inhalte in der DS
veröffentlicht wurden:
In einer Serie von Artikeln 16 ging die Partei der Frage nach, wie sie ihre Position im
politischen Wettkampf gestalten müsse, um die angestrebten Erfolge auch tatsächlich
erringen zu können. Sie kommt dabei zu dem Schluss, drei Themenfelder seien
prädestiniert, als gesellschaftliche „Türöffner“ der nationalen Opposition zu fungieren.
Dabei fällt auf, dass die NPD vor allem mit den Ängsten von Menschen arbeiten will.
Die Themen sollen sein:
„1. Globalisierung (Angst vor Verlust des bisherigen Lebensstandards),
2. Islamisierung (Angst vor Verlust des bisherigen Lebensstils),
3. Gesellschaftlicher Verfall (Angst vor Isolation)“ (DS 02/2010, Seite 17)
15 zum Beispiel der Artikel „Kampf um die Köpfe“ in: DS 02/2009, Seite 16
16 Ausgabe 02/2010 Beginn der Artikelserie „Strategiediskussion 2010“ – Fortsetzung in weiteren
Ausgaben der DS (Ausgaben 04 und 05)
REchtsExtREmismus 51