Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Zur Wahl des Bundespräsidenten heißt es unter der Überschrift: „Ein Vertreter des
volksfernen Parteiensystems – Präsidentenwahl: Mit Christian Wulff wird ein konfliktscheuer
Schönwetter-Redner Bundespräsident“:
„In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige,
überzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator
zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der
Persönlichkeits- und Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar
Julius Jung 1927 als 'Herrschaft der Minderwertigen' charakterisierte,
gehört zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus.“
(DS 08/2010, Seite 6)
Der gewählte Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird als CDU-Apparatschik
bezeichnet und als „Türken-Wulff“ verunglimpft. (DS 08/2010, Seite 7)
NPD fordert Wiederherstellung des Deutschen Reiches
Die von der NPD verfolgten Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus. Welche
Vorstellungen von diesem Staat die NPD hat, wird auf ihrer Homepage deutlich.
Unverhohlen propagiert die NPD dort die Forderung nach Wiederherstellung des
„Deutschen Reiches“. Gemeint ist dabei nicht die Weimarer Republik, sondern das
3. Reich. Dies wird auch an der Eigenbezeichnung von Angehörigen des „Nationalen
Widerstandes“ (darunter fallen eben auch NPD-Mitglieder) als „Nationale Sozialisten“
deutlich. Der Sprachgebrauch erinnert nicht zufällig an das Wort „Nationalsozialisten“.
Es zeigt einmal mehr, wo die NPD sich selbst politisch verortet. Und der territoriale
Umfang des angestrebten „Reiches“ deutet sich an, wenn unter der Rubrik „Verkaufsempfehlungen“
eine Bildwandkarte von 1941 mit dem Hinweis angeboten wird, hier:
„ist zu sehen, wie klein doch selbst das Großdeutsche Reich war. Farbig markiert und
zusortiert sind die ehemaligen Kolonien. Eine Zierde für jeden Raum.“ (DS 01/2010,
Seite 27)
Die Strategie der NPD
Zur Durchsetzung ihrer Ziele hat die NPD das sogenannte 4-Säulen-Konzept entwickelt.
Sie versteht darunter den Kampf um die Straße, den Kampf um die Parlamente,
den Kampf um die Köpfe und den Kampf um den organisierten Willen. Nachdem
50 REchtsExtREmismus