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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />

Unter der Überschrift „Die Ersatzreligion“ heißt es in der DS 7/2009 auf Seite 22:<br />

„Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und<br />

nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und <strong>des</strong> 'Holocaust'<br />

abgelöst zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen<br />

[wird] nicht geduldet“.<br />

Einem einschlägig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme'<br />

(9/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der Überschrift „Die Wahrheit wird sich<br />

durchsetzen“ zu behaupten:<br />

„Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit für Deutschland.<br />

Die Schuldfrage <strong>des</strong> Zweiten Weltkrieges.' [...] einwandfrei quellenbelegt<br />

nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserklärung 'Judea against<br />

Germany' am 24. März 1933, für die Adolf Hitler nicht den geringsten<br />

Anlaß geliefert hatte [...].“<br />

Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' wird zum Beginn <strong>des</strong> Zweiten<br />

Weltkrieges behauptet, dass es bei dem Überfall auf Polen um „Rettung vor Stalins<br />

Genickschussbrigaden“ gegangen sei und dass der 2. Weltkrieg im Grunde genommen<br />

ein „Freiheitskrieg“ 14 war.<br />

„Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'Führer' <strong>des</strong> Großdeutschen Reiches<br />

den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in<br />

Polen durch die Verkündung, daß ab '5 Uhr 45 zurückgeschossen' werde.“<br />

Verunglimpfung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>präsidenten - NPD lehnt den Liberalismus ab<br />

In der politischen Agitation der NPD wird auch verstärkt der Anti-Liberalismus aufgenommen.<br />

Da die Gedanken <strong>des</strong> Liberalismus, insbesondere die persönlichen Freiheitsrechte,<br />

ein wesentlicher Bestandteil <strong>des</strong> Grundgesetzes und damit der freiheitlich<br />

demokratischen Grundordnung sind, richtet sich die Agitation der NPD folgerichtig<br />

hiergegen. Hierzu zählten neben individuellen Freiheitsrechten vor allem das Prinzip<br />

der Gewaltenteilung und das Mehrparteieinsystem.<br />

14 Artikel „Es war ein Freiheitskrieg“ in DS 02/2010, Seite 23<br />

REchtsExtREmismus 49

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