Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Glorifizierung des Nationalsozialismus
Einige Beiträge in der 'Deutschen Stimme' glorifizieren den Nationalsozialismus; die
NPD stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-
Regimes. So bemühte der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) das bekannte Motiv des
Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: „Als der deutsche Sozialstaat
noch funktionierte: Autobahn in den Dreißigern […].“ (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite
19)
In der 'Deutschen Stimme' 8/2009 posiert der NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem
Plakat, auf dem „Freiheit für Erich Priebke!“ verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterstützung
des einschlägig verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebke in einem
Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausrückt, dass diese „vorbildliche Persönlichkeit“
„aus formalen Gründen“ nicht als Kandidaten der NPD für das Amt des Bundespräsidenten
bestimmt werden könne.
Die NPD ist antisemitisch und revisionistisch
Obwohl die NPD soziale Themen und den „Islam“ in den Vordergrund rückt, weicht sie
nicht von ihren antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. In diversen Beiträgen
und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' bekannten Revisionisten eine
Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Es werden nicht nur plumpe antisemitische
Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz
auch die Zahl der jüdischen Opfer des Völkermordes) und die Schuld Deutschlands
am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet. Daneben finden sich zudem Ansätze
einer Verschwörungstheorie, nach der „jüdische Interessenvertreter“ zusammen mit
dem „Großkapital der amerikanischen Ostküste“ nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft
für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge:
„2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die
bislang vorgelegten 'Beweise' fragwürdig seien. Er erklärte, dass die 'Zeugenberichte
über die Anzahl der Öfen, das Fassungsvermögen der Gaskammern
und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer,
die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der
vergasten Opfer und die Verbrennungsvorgänge usw.' sich einfach voneinander
[unterscheiden, Anm. des Verf.] und erheblich widersprechen. Diese
Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Historiographie.“
48 REchtsExtREmismus