Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Eskalierende Gewaltbereitschaft
Ralf Jäger
Minister für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Das gewalttätige Aufeinandertreffen von Neonazis und linksextremen Autonomen
prägt die Entwicklung in der politisch motivierten Gewaltkriminalität im vergangenen
Jahr und zeigt zweierlei: Die Zahl der Auseinandersetzungen außerhalb von Demonstrationen
steigt und es ist eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft festzustellen.
Bisher waren es vor allem Demonstrationen, die Anknüpfungspunkt für die gewalttätige
Auseinandersetzung zwischen der rechts- und linksextremistischen Szene boten.
Mittlerweile hat sich der Ort der Auseinandersetzung verschoben: man sucht außerhalb
von demonstrativen Ereignissen gezielt die tätliche Auseinandersetzung. Dabei
spielt das Internet eine zentrale Rolle. Örtliche Szenen der linken Autonomen und
Neonazis provozieren sich wechselseitig im Netz. Die gegenseitigen Kampfansagen
verbunden mit konkreten Bedrohungen heizen die aggressive Stimmung zwischen
den verfeindeten Lagern auf. Sie benutzen Foren und Netzwerke auch, um sich
schnell zu informieren und zu mobilisieren. In der Gruppe erwächst eine zunehmende
Bereitschaft, die gewalttätige Konfrontation mit dem Gegner zu suchen.
So suchte im vergangenen Jahr eine Gruppe rechter Szeneangehöriger gezielt eine
stadtbekannte Kneipe der linken Szene in Dortmund auf und provozierte eine handfeste
Schlägerei. Eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene
zeigt auch der Fund von selbst gebastelten Sprengsätzen bei einer überregional
besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010.
Hier wurden an einer Polizei-Kontrollstelle selbst gefertigte Sprengsätze aufgefunden,
deren Verwendung zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte
führen können.
Extremismus stellt unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Die Arbeit der
Sicherheitsbehörden hat gezeigt, dass wir mit allem Nachdruck diesen Herausforderungen
gemeinsam entgegentreten können. Extremismus ist aber nicht nur eine Aufgabe
der Sicherheitsbehörden. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung,
der sich alle demokratischen Kräfte stellen müssen.
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