Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
das Feld überlassen würde. Und auch parteiintern wurde die Notwendigkeit gesehen,
neben der wahlpolitischen Konkurrenz präsent zu sein. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter
der NPD bringt es auf den Punkt:
„Im Westen müssen wir das Thema „Islamisierung“ noch viel stärker aufgreifen.
[...] In strategischer Hinsicht ist 'pro-Köln' in dieser Hinsicht schon
ein positives Beispiel“. (DS 10/2010, Seite 3 + 4)
Allerdings blieb die Zahl der Teilnehmer an der NPD-Demonstration deutlich hinter
den internen Erwartungen und dem selbst formulierten Anspruch zurück. In der 'Deutschen
Stimme' 2/2010 fabulierte die NPD noch: „In der Bundesrepublik setzte sich die
NPD an die Spitze der islamkritischen Bewegung.“
In derselben Ausgabe der DS macht die NPD ihre Position deutlich: „Niemals deutsches
Land in Moslem-Hand!“ heißt es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der
Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen. Dabei könne man sich
die „feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus“ sparen. (DS 02/2010, Seite
11)
Dabei geht es der NPD darum, dass sich muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger
in Deutschland nicht zu Hause fühlen:
„Je fremder, desto besser [...] Je weniger 'Integration' und Durchmischung,
je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser
die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden.“
(DS 04/2010, Seite 5)
Die NPD ist rassistisch
Die Ablehnung von ausländischen Mitmenschen und Deutschen mit Migrationsgeschichte
begründet die NPD „biologisch“, das heißt, sie lehnt die Gleichheit aller Men-
46 REchtsExtREmismus