Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Der Islam als Feindbild und „Türöffner“-Thema
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Indem die NPD Überfremdungsängste schürt
und den Islam mit Islamismus und Terrorismus
gleichsetzt, zeichnet die NPD ein verzerrtes
Bild der hier lebenden Muslime, insbesondere
aus der Türkei. Eine derartige islamfeindliche
Zuspitzung ist für rechtsextremistische
Parteien typisch, durchzieht aber auch die
Propaganda etwa von 'pro Köln'. So mischten
sich beide Parteien in die nach der Schweizer
Volksabstimmung entstandene Debatte um ein Minarett-Verbot ein. Die NPD hat eine
„Anti-Minarett-Initiative“ mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerklärung
vom 8. Dezember 2009 heißt es:
„Natürlich war es richtig, die Steilvorlage aus der Schweiz aufzunehmen.
[...] Auftakt eines europaweiten Aufstandes gegen die fortschreitende
Überfremdung unserer Länder und gegen die schleichende Machtübernahme
durch den Islam“ (Quelle: NPD-Homepage)
Die NPD sieht Deutschland als Ziel und Opfer einer großangelegten Übernahmeaktion
islamischer Länder, allen vor der Türkei:
„Die Facette der psychologischen Kriegsführung basiert auf der Tatsache,
daß türkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die
zukünftige Westprovinz eines großtürkischen Imperiums sehen; die einzelnen
Stadien der Übernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet.
[...] Deren Vorgehen zeigt, daß die Bundesrepublik von der türkischen
Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung
höchste Priorität hat.“ (DS 7/2009, Seite 19)
Die NPD machte im Landtagswahlkampf 2010
„Anti-Islam“ zu ihrem Schwerpunktthema. Ihren
„Höhepunkt“ fand die NPD-Kampagne in einem
Aktionswochenende in Duisburg gegen die dortige
Merkez Moschee. Diese Aktion ist zum einen
die Reaktion auf deutliche Kritik aus der Neonazi-
Szene, die beklagte, dass die NPD 'pro NRW'
REchtsExtREmismus 45