Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
systeme und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter Überschrift „Ein milliardenschweres
Minus“ wird gehetzt:
„77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen
Steuerzahler jährlich kostet. [...] Dafür erhält der Steuerzahler
im Gegenzug überproportional viele Kriminelle und integrationsunwillige
Menschen [...] die sich zudem rapide vermehren.“ (DS 2/2009, Seite 18)
Und in der 'Deutschen Stimme' 7/2009 wird behauptet:
„Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und ausländische
Lohndrücker und Arbeitsplatz-Konkurrenten in ihre Heimatländer
zurück führen. Die Massenarbeitslosigkeit ist auch eine direkte Folge der
Masseneinwanderung. [...] Ausländer-Rückführung wäre deshalb ein wirksames
Arbeitsbeschaffungsprogramm [...], genau so wie eine Fremden-
Steuer für Unternehmen, die Ausländer statt Inländer beschäftigen.“
(DS 7/2009, Seiten 6 – 7)
Im Zuge der Debatte um die Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin legte
die NPD mit einer eigenen Kampagne nach: Unter der Überschrift „Millionen Fremde
kosten uns Milliarden!“ erklärt die NPD: „Sarrazins Thesen vertritt die NPD schon
lange – und konsequenter“, denn
„nur die NPD denkt konsequent zu Ende, wo Sarrazin offenbar Schluckbeschwerden
bekommt. Mit noch so vielen Zahlen und richtigen Analysen ist
es nämlich nicht getan.
Um das Ausländerproblem in Deutschland
wirklich in den Griff zu bekommen, werden wir
früher oder später nicht darum herum kommen,
die Zahl der in Deutschland lebenden
Ausländer nicht nur auf dem Papier, sondern
auch faktisch herunterzufahren – mit einem
breit angelegten staatlichen Rückführungsprogramm.
Es geht eben nichts über das Original.“
(DS 10/2010, Titelseite/Leitartikel)
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