Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
geschrieben, so dass auf den ersten Blick die „alte“ NPD-Parole „Ausländer raus!“
erscheint.
In zahlreichen weiteren Publikationen neben dem „5-Punkte-Plan“, zum Beispiel der
Broschüre „Das passiert, wenn die NPD regiert“, stellt die NPD klar, was ausländische
Mitbürger zu erwarten haben:
Die NPD ist fremdenfeindlich
Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen
zurück. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema
für die NPD. Der NPD Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte eigens hierzu im
August 2008 eine Initiative „Ausländerstopp-NRW“ ins Leben gerufen. Dabei werden
Ausländer pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und für die hohe Arbeitslosigkeit
und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht.
Plakatentwürfe der Kampagne „Ausländerstopp-NRW“ vom NPD-Landesverband NRW
Die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' ist durchsetzt mit Belegen für die Fremdenfeindlichkeit
der NPD. Vor allem die angeblichen Belastungen für die deutschen Sozial-
REchtsExtREmismus 43