Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
(Ziffer 7): Ausgliederung von Ausländern aus den sozialen Sicherungssystemen,
(Ziffer 10): Wiedereinführung des alten Staatsbürgerschaftsrechtes, das an die Abstammung
von deutschen Eltern anknüpfte, Ausländerrückführung, ersatzlose Streichung
des Asylrechts
(Ziffer 12): Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsen
Grenzen. Dazu heißt es: „Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die
Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.“
(Ziffer 13): Schuldkult beenden; dazu heißt es „Der 8. Mai 1945 war kein Tag der
Befreiung, sondern der Niederlage“
(Ziffer16): Trennung von Deutschen und Ausländern. Dazu heißt es: „Die NPD lehnt
die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab.“
(Ziffer 17): Wiedereinführung der Todesstrafe
(Ziffer 19): Besitz und Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen
In ihrem sogenannten „5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ fordert die NPD
ergänzend: Ausländerrückführung und Ausweisung krimineller Ausländer. In den
entsprechenden Plakaten wird der Zusatz „Kriminell“ jedoch ausgesprochen klein
Diese „Bekanntmachung“ wurde 2009 zusammen mit dem „5-Punkte-Plan“ an
Politiker und Abgeordnete mit Migrationshintergrund verschickt.
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