Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
„Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System
nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues
ersetzt werden muß. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise
Revolution.“ (JN-Homepage, Beschluss des JN-Bundesvorstands vom
28. Januar 2006)
In eine ähnliche Richtung weist auch die 'Deutsche Stimme', wenn sie aus der These
„Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau“ ableitet:
„Der Fehler steckt im System [...] hier hilft kein bloßer Politikerwechsel, [...]
sondern nur ein radikaler, also an die Wurzel des Übels gehender Politikwechsel.
So wie das System von unten nach oben fault, muß die NPD
von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen [...].“ (DS 03/2010,
Seiten 9/10)
Andererseits schlägt der NPD – vornehmlich aus Teilen der Neonazi-Szene – der
Vorwurf entgegen, selbst „Systempartei“ zu sein. Begründet wird diese Ansicht mit der
Teilnahme der NPD an den Wahlen, die ihrerseits eben Bestandteil des abgelehnten
Systems sind.
NPD gibt sich neues Parteiprogramm
Auf dem NPD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juni 2010 in
Bamberg haben die NPD-Delegierten ein neues Parteiprogramm
beschlossen. Unter der Bezeichnung „Arbeit
– Familie – Vaterland“ betont die NPD die nationale Ausrichtung
ihrer Politik. Es unterscheidet sich durch seine
umfangreiche Ausrichtung in Wirtschaftsfragen deutlich
vom alten Parteiprogramm. Inhaltlich hält die NPD jedoch
an alten Begriffen wie „Volksgemeinschaft“ fest.
In dem neuen Parteiprogramm sind die wichtigsten politischen Ziele der NPD formuliert:
(Ziffer 1): Ablehnung der Globalisierung, Austritt aus EU und NATO
REchtsExtREmismus 41