Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik
Deutschland überwinden will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen/revisionistischen
und fremdenfeindlichen Ideologie und entsprechender Parolen
bedient. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm
formulierten Zielen als auch aus Äußerungen ihrer Funktionäre sowie aus Beiträgen
in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und der NPD-Homepage. Dies zeigt nicht
zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsextremistischen Neonazi-
Szene. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch
den Verfassungsschutz erforderlich (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW).
Die NPD will das bestehende System „überwinden“ = beseitigen
Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt ab und will diese überwinden, das heißt beseitigen.
Aus Sicht der NPD ist dieses politische System nicht reformierbar:
„Eine Systemalternative muß her, welche im Sinne des Wortursprungs
von 'radikal' (an der Wurzel packen) eine neue und soziale Perspektive
schafft!“ (DS 2/2009, Seite 2)
Wie allerdings diese Systemüberwindung vonstatten gehen soll, lässt die NPD bewusst
offen. Deutlicher wurde ihre Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten'
(JN). Auf deren Homepage 13 hieß es noch im letzten Jahr unter der Rubrik „Wofür wir
stehen“ unter der Überschrift „Revolution statt Reform“:
13 Zwischenzeitlich wurde der Beitrag auf der Homepage des Bundesverbandes der JN entfernt,
aufgehoben wurde der Beschluss jedoch nicht. Er findet sich zudem noch auf der
Homepage des JN Landesverbandes Nordrhein-Westfalen (Stand: Dezember 2010).
40 REchtsExtREmismus
„Kriminelle Ausländer
raus!“ – die neue Variante
des alten NPD-
Slogans „Ausländer
raus!“– links: Ein Plakat
zur Wiedereinführung
der Todesstrafe