Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden
Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft.
Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer
Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik.
Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung
rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat.
Parlamentsorientierter Rechtsextremismus:
Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung
von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungs-
und Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen
Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil
unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg).
Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und 'Deutsche Volksunion'
(DVU), die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen,
politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.
Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen
Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden.
Diskursorientierter Rechtsextremismus:
Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von
Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und
Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische
oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische
Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit
gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten
Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber
das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt
der Szene bei.
Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus,
der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des
38 REchtsExtREmismus