Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
3 Rechtsextremismus 12
Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie
betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als
Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die
Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum
besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschen- und Bürgerrechte,
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten
kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig
Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft,
anderen Aussehens, anderer Religion.
Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen
Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische
Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes
Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen.
Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz
gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus
kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor.
Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen:
Aktionsorientierter Rechtsextremismus:
Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im
sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die
„Straße“. Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt
in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte
12 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz
durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich
hervorgehoben.
REchtsExtREmismus 37