Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
tismus und Islamfeindschaft hin: Gemeinsamkeiten sah er „in der Funktion und den
Mechanismen der Ausgrenzung der jeweiligen Minderheit“. In beiden Fällen würden
Minderheiten herangezogen, um „Unangenehmes auf ihnen abzuladen“, sie erfüllten
somit „die klassische Sündenbockfunktion“. Insofern rühre die Ablehnung nicht vom
Charakter und vom Verhalten der Minderheit her, vielmehr bildeten Konstrukte „vom
Juden“ und „vom Muslim“ die Grundlage der Ausgrenzung. 11 Haben Feindbilder und
Überfremdungsängste wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisation 'pro Köln'
zum zweiten Mal in den Kölner Stadtrat eingezogen ist? Hans-Peter Killguss bejahte
diese Frage. Die Organisation verstehe den Islam als ein Symbol der Überfremdung,
als Inbegriff „des anderen“. Die Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu diesem Thema mit
Jugendlichen müsse den „moralischen Zeigefinger“ vermeiden und die unterschiedlichen
Sichtweisen der Teilnehmenden anerkennen. Dabei sollten Konfliktfelder zur
Sprache kommen, die von 'pro Köln' aufgegriffen werden. Das Ziel sei es, gemeinsam
mit Jugendlichen demokratische Lösungsstrategien solcher Konflikte zu entwickeln
und sie von rassistischen „Lösungen“ abzugrenzen.
Die Gelegenheit, die Merkez Moschee zu besichtigen, rundete die Tagung ab. Vorausgegangen
waren sieben intensive Stunden, in denen die islamfeindliche Kampagne
aus vielfältigen Perspektiven analysiert worden war, Diskurstaktiken entlarvt und
Manipulationstechniken offen gelegt worden waren. Fragen der Prävention und nach
Wegen zur Vertiefung der Integration begleiteten die Tagung leitmotivisch. Integration,
so hatte Minister Jäger zu Beginn betont, sei für Demokratinnen und Demokraten das
entscheidende Ziel: „das verständige Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer
Grundwerte – wie der Menschenrechte, nicht zuletzt des Grundrechts der Religionsfreiheit
– und auf der Basis von Vielfalt und Gleichwertigkeit“.
Aus der Fachtagung „'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im
Rechtsextremismus“ geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten
Jahreshälfte 2011 im Wochenschau-Verlag erscheint. Der Band spiegelt die Inhalte
der Tagung wider und möchte Impulse setzen, um islamfeindlichen Kampagnen durch
kreative Aufklärung zu begegnen. Daher wird er um Projektberichte aus der pädagogischen
Praxis ergänzt. Auf das Erscheinen des Bandes wird der Verfassungsschutz
Nordrhein-Westfalen auf seiner Internetseite hinweisen: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz.
11 Diese Sichtweise wird beispielsweise in folgendem Sammelband genauer dargestellt: Wolfgang
Benz (Hrsg.), Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz „Feindbild
Muslim – Feindbild Jude“, Berlin 2009.
28 thEmEn im Fokus