Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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Vorwort<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Mit dem <strong>Verfassungsschutzbericht</strong> über das Jahr<br />
2010 halten Sie das Hauptwerk <strong>des</strong> nordrheinwestfälischen<br />
Verfassungsschutzes in den Händen.<br />
Für Ihr Interesse möchte ich mich schon an<br />
dieser Stelle bedanken. Unsere Demokratie ist stabil,<br />
das ist keine Frage. Dennoch will und darf die<br />
demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland Extremisten nicht agieren<br />
lassen, ohne sich – ganz im Sinne der wehrhaften<br />
Demokratie – mit ihren Handlungen und Positionen<br />
auseinander zu setzen. Die hier gesammelten<br />
Informationen sind für Sie eine Grundlage, Extremismus in vordergründig harmloser<br />
politischer Propaganda zu erkennen.<br />
Pro-Bewegung erhält Stempel einer verfassungsfeindlichen Organisation<br />
Der Versuch von 'pro <strong>NRW</strong>', durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“<br />
um jeden Preis zu vermeiden, ist nunmehr auch gerichtlich<br />
gescheitert: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Februar diesen Jahres in aller<br />
Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von 'pro <strong>NRW</strong>' zur freiheitlichen demokratischen<br />
Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.<br />
Konkret heißt das: 'pro <strong>NRW</strong>' ist gefährlich für die Demokratie in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen.<br />
Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen –<br />
Bürgerbewegung – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und<br />
darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.<br />
Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch<br />
Zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie zu<br />
unterscheiden bedeutet nicht, die Gefahren, die vom internationalen jihadistischen<br />
Terrorismus ausgehen, zu unterschätzen. Im Gegenteil ist die Unterscheidung eine<br />
der Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit gegen Extremisten. Der islamistische<br />
Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in<br />
unserem Land. Wir haben es mit ernst zu nehmenden Gefahren zu tun: Deutschland<br />
und damit auch <strong>NRW</strong> sind zu einem potenziellen Anschlagsraum geworden.<br />
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