Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
logisch aber antimodern“. Dirk Weinspach, Leiter <strong>des</strong> Referats „Auswertung Links-/<br />
Rechtsextremismus“ beim Verfassungsschutz <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen beleuchtete die<br />
Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien NPD und 'pro <strong>NRW</strong>'. Für beide<br />
Parteien habe die Agitation gegen eine angebliche „Islamisierung“ Deutschlands<br />
instrumentellen Charakter: Bei der NPD ist vom „Türöffner-Thema“ die Rede, bei 'pro<br />
<strong>NRW</strong>' von einer „Marktlücke“, die die Partei besetzt habe. Grundmuster der Agitation<br />
seien beispielsweise die Gleichsetzung von Islam und Islamismus, von Islam und<br />
Gewalt sowie das gezielte Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf<br />
Islamfeindschaft in der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ warf Dr. Thomas Pfeiffer,<br />
Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen. Als „Erlebniswelt<br />
Rechtsextremismus“ bezeichnete er Mittel und Methoden, „mit denen sich Rechtsextremisten<br />
an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche“. Beispiele wie<br />
der Brief, den die NPD im März 2010 an Schülervertretungen in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen<br />
geschickt hatte, oder das Lied „SOS Abendland“ der rechtsextremistischen Band<br />
'Sturmwehr' aus <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt in<br />
Propagandamaterialien für Jugendliche auftaucht. Als roter Faden der drei Beiträge<br />
wurde deutlich, dass die islamfeindliche Kampagne auf einer begrenzten Zahl zumin<strong>des</strong>t<br />
pauschalisierender, gelegentlich auch widersprüchlicher oder in der Sache falscher<br />
Behauptungen basiert, die kontinuierlich neu verarbeitet und wiederholt werden.<br />
Bemerkenswert ist die Bandbreite der zielgruppenspezifischen Vermittlungsformen,<br />
die klassische Wahlkampfmaterialien, Online-Videos und Rockmusik umfasst.<br />
Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus<br />
aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und<br />
Gegenmaßnahmen sprach Ferdos Forudastan mit Zehra Yilmaz, Leiterin der DITIB<br />
Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh, Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter <strong>des</strong> Zentrums<br />
für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, und Hans-Peter<br />
Killguss, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil <strong>des</strong><br />
NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln ist.<br />
„Berührungsängste überwinden“ lautete das Credo von Zehra Yilmaz: Diese Ängste<br />
gebe es auf beiden Seiten, aufseiten der Minderheit wie der Mehrheit. Gespräche<br />
und Kontakte seien ein Schlüssel, um diese Ängste abzubauen. Sie plädierte dafür,<br />
in der Arbeit mit Kindern anzusetzen, um Islamfeindschaft und Überfremdungsängste<br />
nicht erst entstehen zu lassen. „Es ist wichtig, von Anfang an Vielfalt als Selbstverständlichkeit<br />
zu zeigen, und es ist unsere Chance, ein Gefühl der Gemeinschaft zu<br />
vermitteln: Wir alle sind Marxloher, wir sind Duisburger, wir sind Grundschulkinder.“<br />
Wolfgang Benz wies auf Unterschiede, aber auch auf Parallelen zwischen Antisemi-<br />
thEmEn im Fokus 27
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