Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
GMF-Studien, dass fremdenfeindliche Einstellungen dort besonders selten vorkommen,
wo der Ausländeranteil in der Umgebung vergleichsweise hoch ist.
Vor allem Pauschalisierungen über „den Islam“ sind verbreitet und könnten eine
Quelle islamfeindlicher Vorbehalte sein. Die Agitation rechtsextremistischer Gruppen
zielt darauf, solche pauschalen Ressentiments zu verstärken. Wörter werden zu
Symbolen: Im NPD-Slogan „WIR oder Scharia“ dient Scharia als Inbegriff all dessen,
was „den Islam“ gefährlich und unmenschlich erscheinen lassen soll. Vermutlich
soll der Begriff Bilder archaischer Rituale oder sogenannter „Ehrenmorde“ im Kopf
der Leserinnen und Leser entstehen lassen. Was aber heißt Scharia? Im Gespräch
mit Dr. Korkut Bugday, Islamwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-
Westfalen, ging Ferdos Forudastan unter anderem diesem Begriff nach. Tatsächlich
sei Scharia ein „schillernder Begriff“, so Korkut Bugday. Generell bedeute er „breiter
Weg zur Quelle“, beschreibe also eine Methode, um im religiösen Sinne richtige
Entscheidungen zu finden. Die Scharia umfasse Hinweise in Fragen der religiösen
Praxis – beispielsweise zur Gestaltung des Gottesdienstes – und „die Gesamtheit
der Rechtsprechungen islamischer Gelehrter“. Das heißt: Sie umfasst zum Teil sehr
unterschiedliche Rechtsmeinungen. Viele Auslegungen der Scharia, die in Ländern,
in denen Musliminnen und Muslime leben, vertreten werden, seien mit dem Grundgesetz
unvereinbar. Eine Auslegung der Scharia, die weder der deutschen Verfassung
noch anderen Gesetzen widerspreche, sei aber durchaus möglich. In Deutschland
spiele die Scharia im Alltagsleben für rechtliche Belange allerdings praktisch keine
Rolle. Auch für sehr gläubige Musliminnen und Muslime stehe in der Regel außer
Frage, dass die staatlichen Gesetze gelten. Korkut Bugday: „Man muss sich von der
Vorstellung frei machen, Muslime liefen ständig mit der Scharia unter dem Arm umher
und versuchten jeden Augenblick ihres Lebens schariakonform zu gestalten. Im Kern
ist die Scharia eine ethisch-moralische Richtschnur.“
Drei Vorträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nahmen die Islamfeindschaft
im Rechtsextremismus genauer in den Blick und analysierten Agitationslinien,
Manipulationstechniken und Aktionsformen anhand der Medienpalette, die im
Rahmen der Kampagne eine Rolle spielt(e): zum Beispiel Plakate, Flugblätter, Internetportale,
Videos und Musik.
Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-
Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten
Kampagnen heute eher in der Lage als in der Vergangenheit. Solche Kampagnen
basierten auf dem Schema „'Wir' gegen 'Die'“. Sie seien „in der Form modern, ideo-
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