Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
GMF-Studien, dass fremdenfeindliche Einstellungen dort besonders selten vorkommen,<br />
wo der Ausländeranteil in der Umgebung vergleichsweise hoch ist.<br />
Vor allem Pauschalisierungen über „den Islam“ sind verbreitet und könnten eine<br />
Quelle islamfeindlicher Vorbehalte sein. Die Agitation rechtsextremistischer Gruppen<br />
zielt darauf, solche pauschalen Ressentiments zu verstärken. Wörter werden zu<br />
Symbolen: Im NPD-Slogan „WIR oder Scharia“ dient Scharia als Inbegriff all <strong>des</strong>sen,<br />
was „den Islam“ gefährlich und unmenschlich erscheinen lassen soll. Vermutlich<br />
soll der Begriff Bilder archaischer Rituale oder sogenannter „Ehrenmorde“ im Kopf<br />
der Leserinnen und Leser entstehen lassen. Was aber heißt Scharia? Im Gespräch<br />
mit Dr. Korkut Bugday, Islamwissenschaftler beim Verfassungsschutz <strong>Nordrhein</strong>-<br />
Westfalen, ging Ferdos Forudastan unter anderem diesem Begriff nach. Tatsächlich<br />
sei Scharia ein „schillernder Begriff“, so Korkut Bugday. Generell bedeute er „breiter<br />
Weg zur Quelle“, beschreibe also eine Methode, um im religiösen Sinne richtige<br />
Entscheidungen zu finden. Die Scharia umfasse Hinweise in Fragen der religiösen<br />
Praxis – beispielsweise zur Gestaltung <strong>des</strong> Gottesdienstes – und „die Gesamtheit<br />
der Rechtsprechungen islamischer Gelehrter“. Das heißt: Sie umfasst zum Teil sehr<br />
unterschiedliche Rechtsmeinungen. Viele Auslegungen der Scharia, die in Ländern,<br />
in denen Musliminnen und Muslime leben, vertreten werden, seien mit dem Grundgesetz<br />
unvereinbar. Eine Auslegung der Scharia, die weder der deutschen Verfassung<br />
noch anderen Gesetzen widerspreche, sei aber durchaus möglich. In Deutschland<br />
spiele die Scharia im Alltagsleben für rechtliche Belange allerdings praktisch keine<br />
Rolle. Auch für sehr gläubige Musliminnen und Muslime stehe in der Regel außer<br />
Frage, dass die staatlichen Gesetze gelten. Korkut Bugday: „Man muss sich von der<br />
Vorstellung frei machen, Muslime liefen ständig mit der Scharia unter dem Arm umher<br />
und versuchten jeden Augenblick ihres Lebens schariakonform zu gestalten. Im Kern<br />
ist die Scharia eine ethisch-moralische Richtschnur.“<br />
Drei Vorträge aus dem Verfassungsschutz <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen nahmen die Islamfeindschaft<br />
im Rechtsextremismus genauer in den Blick und analysierten Agitationslinien,<br />
Manipulationstechniken und Aktionsformen anhand der Medienpalette, die im<br />
Rahmen der Kampagne eine Rolle spielt(e): zum Beispiel Plakate, Flugblätter, Internetportale,<br />
Videos und Musik.<br />
Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz <strong>Nordrhein</strong>-<br />
Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten<br />
Kampagnen heute eher in der Lage als in der Vergangenheit. Solche Kampagnen<br />
basierten auf dem Schema „'Wir' gegen 'Die'“. Sie seien „in der Form modern, ideo-<br />
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