Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
10 Über den Verfassungsschutz<br />
10.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal<br />
Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bun<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz<br />
(BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bun<strong>des</strong>ebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden<br />
von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit<br />
verpflichtet.<br />
Verfassungsschutzbehörde für das Land <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen ist das Ministerium für<br />
Inneres und Kommunales (§ 2 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen<br />
– VSG <strong>NRW</strong>). Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 zuständig. Im Jahr 2010<br />
standen für ihre Aufgaben 338 Stellen sowie Sach- und Investitionsmittel von 4,8<br />
Millionen Euro zur Verfügung.<br />
Verarbeitung personenbezogener Daten<br />
Die Verfassungsschutzbehörde <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben<br />
personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem<br />
mit Hilfe zweier Instrumente: Der „Personen-Informations-Datei“ der Verfassungsschutzbehörde<br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen zur eigenen Aufgabenerfüllung und dem „Nachrichtendienstlichen<br />
Informationssystem“ (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong> und der Länder.<br />
Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bun<strong>des</strong>amt<br />
für Verfassungsschutz beziehungsweise den anderen Lan<strong>des</strong>verfassungsschutzbehörden<br />
die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der<br />
gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Bun<strong>des</strong>verfassungsschutzgesetz<br />
(BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte<br />
„Nachrichtendienstliche Informationssystem“ errichtet, die beim Bun<strong>des</strong>amt für<br />
Verfassungsschutz geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in das<br />
NADIS einstellen und von dort abrufen. Eingestellt werden Daten zu Personen, über<br />
die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen und zu<br />
Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung<br />
VERFAssungsschutz in nRw 269
Change language