Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Ihre Aufgaben und Organisationsstrukturen sowie die Anzahl ihrer Mitarbeiter (insgesamt
ca. 375.000) blieben im Jahr 2010 weitestgehend unverändert. Ob die spektakuläre
Enttarnung eines russischen Agentenrings im Juni dieses Jahres in den USA
Veränderungen bei den Diensten nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Präsident Medwedew
soll in diesem Zusammenhang geäußert haben, dass man aus diesem Vorfall
lernen müsse. Spekulationen über die Auflösung des SWR und dessen Eingliederung
in den FSB (nach KGB-Vorbild) wurden bereits laut. Auch die nachhaltige Forderung
Medwedews nach Modernisierung und Effizienzsteigerung der Nachrichtendienste
lassen künftig Veränderungen vermuten.
Die Methoden der russischen Nachrichtendienste wurden im Jahresbericht 2007
eingehend geschildert. Sie bedienen sich auch heute offener, halboffener sowie verdeckter,
konspirativer Methoden unter Einsatz modernster Technik. Die Informationsbeschaffung
erfolgt entweder unter zentraler Steuerung von Russland aus oder aus
den Legalresidenturen (Botschaften und Konsulate, Medienvertretungen, staatliche
Unternehmen) im Ausland.
Beispielhaft sei hier das sogenannte „Illegalenprogramm“ erwähnt, eine klassische
zentral gesteuerte Methode. „Illegale“ sind mit einer Falschidentität ausgestattete
Nachrichtendienstoffiziere, die mit langfristigen Spionageaufträgen in die Zielländer
entsandt werden. Bei dem im Sommer dieses Jahres in den USA enttarnten russischen
Agentenring handelte es sich um ein Illegalennetz von Nachrichtendienstoffizieren
des SWR. Auch der 2009 in Estland wegen Landesverrats verurteilte ehemalige
Sicherheitschef des estnischen Verteidigungsministeriums Simm wurde von einem
„Illegalen“ des SWR geführt.
Die Aufklärungsziele umfassen die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft
und Technik. Der Auslandsnachrichtendienst SWR, der 2010 sein 90-jähriges Jubiläum
feierte, konzentriert sich laut Aussage seines Direktors Fradkow auf die Festigung
der internationalen Positionen sowie die Förderung des wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen
Potenzials Russlands. Schwerpunkte waren die Wirtschafts-
und Finanzkrise, die Klima- und Energiepolitik, der Gesamtkomplex EU sowie die
NATO. Trotz der Annäherungen auf dem NATO-Gipfel in Lissabon sah der russische
Verteidigungsminister Serdjukow noch im Oktober 2010 in der NATO-Osterweiterung
eine militärische Gefahr für Russland.
Deutschland gehört zu den Schwerpunkten der russischen Aufklärung. Dies wird nicht
zuletzt durch die im europäischen Vergleich hohe Anzahl von nachrichtendienstlichem
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