Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
heblichen negativen Konsequenzen rechnen, oder aber ihre im Heimatland lebenden<br />
Angehörigen und Freunde werden vom dortigen Geheimdienst unter Druck gesetzt.<br />
Deutsche Menschenrechtsgruppen und andere regimekritische Vereinigungen geraten<br />
ebenfalls in das Visier ausländischer Nachrichtendienste, wenn sie sich von hier<br />
aus oder vor Ort politisch oder humanitär in einem dieser kritischen Länder engagieren.<br />
Ein weiteres Betätigungsfeld der Nachrichtendienste <strong>des</strong> Nahen Ostens und Nordafrikas<br />
ist die Proliferation. Auch sie versuchen verstärkt, über Tarnorganisationen<br />
Kontakte zu hier ansässigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen<br />
Ausfuhrbestimmungen Güter und Know-how für bestehende Massenwaffenprogramme<br />
zu beschaffen. Einzelheiten zu dieser illegalen Beschaffungsform sowie die<br />
dagegen gerichteten Maßnahmen <strong>des</strong> Verfassungsschutzes finden sich unter den<br />
Ausführungen zu Iran.<br />
9.5 Russische Föderation und andere Mitglieder der Gemeinschaft<br />
unabhängiger Staaten (GUS)<br />
9.5.1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation<br />
Die Bedeutung der russischen Nachrichtendienste ist für die Führung und Sicherheit<br />
<strong>des</strong> Staates groß. Die Dienste unterstützen die Regierung nicht nur bei der Vorbereitung<br />
und Realisierung innenpolitischer Vorhaben. Durch umfassende und verlässliche<br />
Informationsbeschaffung im In- und Ausland sind sie maßgeblich an der Förderung<br />
der wirtschaftlichen Interessen ihres Lan<strong>des</strong> beteiligt. Der stetige Ausbau der gesetzlichen<br />
Befugnisse und die fortgesetzte Besetzung von wichtigen Stellen in bedeutenden<br />
Wirtschaftsunternehmen mit Personen, die den Nachrichtendiensten nahestehen,<br />
sind nur zwei Beispiele für das große Vertrauen der Regierung in die Dienste. So<br />
wurde der Sohn <strong>des</strong> früheren Direktors <strong>des</strong> Inlandsgeheimdienstes FSB Patrushev<br />
Vorstandsvorsitzender der viertgrößten russischen Bank. Neben der seit langem<br />
bestehenden gesetzlichen Verpflichtung der Dienste zur Wirtschaftsspionage gab<br />
Präsident Medwedew dem FSB die gesetzliche Möglichkeit, bei bloßem Verdacht auf<br />
die künftige Begehung einer Straftat die Bürger zu einem „vorbeugenden Gespräch“<br />
vorzuladen bzw. Geldstrafen oder Haft anzuordnen. Bürger- und Menschrechtler<br />
sehen die Gefahr <strong>des</strong> Rückfalls in die Zeiten <strong>des</strong> gefürchteten KGB.<br />
spionAgEAbwEhR 259
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