Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Wachsamkeit gilt weiterhin bei der Bestellung und Lieferung ausfuhrbehinderter Waren.
Zweifel an der Endverwendung, umständliche, unlogische Lieferwege und unübliche
Bezahlvorgänge über Drittstaaten sollten Anlass für konkrete Nachfragen sein.
9.4.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens / Afrikanische Staaten
Auch viele Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas entfalten
Aktivitäten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkt ist die Aufklärung, Ausforschung
und Überwachung ihrer Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse den
Oppositionellen und Studenten. Im Fokus stehen aber auch in Deutschland aktive
islamistische Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat
angesehen werden.
2010 erhob die Generalbundesanwältin gegen zwei festgenommene Libyer Anklage
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Einer der beiden ist verdächtig, als Führungsoffizier
des libyschen Nachrichtendienstes ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet,
hierdurch Informationen aus Kreisen in Deutschland und Westeuropa lebender
libyscher Oppositioneller beschafft und diese Informationen an seinen geheimdienstlichen
Auftraggeber weitergegeben zu haben. Der zweite Libyer soll Oppositionelle
gegen Agentenlohn ausgespäht haben. Eine weitere Festnahme erfolgte im September
2010. Auch hier besteht der Verdacht der Oppositionellenausspähung.
Andere Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas bedienen sich ebenfalls der
Methode des Einschleusens von Hinweisgebern, um Informationen über Strukturen,
Arbeitsweisen und geplante Aktionen oppositioneller Kreise in Deutschland zu erlangen.
Nicht immer lassen sich V-Leute von den Nachrichtendiensten ihres Heimatlandes
allein aufgrund der versprochen Vorteile oder aus politischer Überzeugung in die
hiesige Oppositionellenszene einschleusen. Genauso wenig erfolgt die Mitarbeit eines
„umgedrehten“ Oppositionellen in vielen Fällen uneingeschränkt freiwillig. Immer
wieder erpressen ausländische Geheimdienste ihre bei uns lebenden Landsleute zur
Mitarbeit, indem sie mit Repressalien gegen Angehörige in der Heimat drohen.
Personen, die sich in Deutschland gegen ihr Heimatland engagieren und deren Namen
den Geheimdiensten unter anderem durch den Einsatz von V-Leuten bekannt
werden, müssen entweder selbst im Rahmen ihres nächsten Heimatbesuches mit er-
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