Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
9.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)
Im Jahr 2010 wurde deutlich, dass der Sohn Kim Jong Un als Nachfolger des bisherigen
Machthabers Kim Jong Il vorgesehen ist und die Familiendynastie sichern und
weiterführen soll. Dies zeigte sich nach außen durch öffentliche Auftritte Kim Jong
Uns im Beisein seines Vaters, insbesondere anlässlich der Militärparaden zum 65.
Geburtstag der Kommunistischen Partei. Intern sorgte die Beteiligung Kim Jong Uns
an den Staatsgeschäften für Klarheit. Für ihn wurde der Posten des stellvertretenden
Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei geschaffen und er wurde
zum General befördert.
Ein Richtungswechsel in der aggressiven Politik gegenüber den Anrainerstaaten und
deren Verbündeten zeigte sich bislang nicht. Dies belegt der Granatenangriff auf
eine südkoreanische Insel im November 2010. Ob China als einziger Verbündeter
dauerhaft seine schützende Hand über das kommunistische Regime hält, ist nicht
sicher. Einige auf Mäßigung bedachte Aussagen von Seiten chinesischer Stellen zum
aggressiven Verhalten Nordkoreas lassen jedoch annehmen, dass China keine Eskalation
wünscht und disziplinierend auf Nordkorea einwirkt.
Auch im vergangenen Jahr bestand die größte Einnahmequelle für das Regime aus
dem Verkauf von Rüstungsgütern und Atomtechnik an sensitive Staaten wie Iran,
Syrien und vermutlich Myanmar (Birma). Nach dem letzen Atomwaffentest Mitte 2009
wurden keine weiteren Versuche bekannt. Allerdings sollen in einer hochmodernen
Uran-Anreicherungsanlage nach Expertenangaben hunderte, nach nordkoreanischen
Angaben sogar tausende Zentrifugen bereits im Einsatz sein.
Nordkorea hat keinen Zugang zum wissenschaftlichen Know-how des Westens. 2009
hat der Europäische Rat im Zuge der UN-Resolution 1874 den „Gemeinsamen Standpunkt
über restriktive Maßnahmen gegen die DVRK“ beschlossen. Seither erhalten
nordkoreanische Gastwissenschaftler und Studenten keine Visa für westliche Staaten.
Dennoch ist der Staat trotz aller Restriktionen in der Lage, sowohl sein Atomprogramm
als auch sein Rüstungsprogramm – wenngleich mit erheblichen Störungen
– fortzusetzen. Dieses legt die Vermutung nahe, dass nordkoreanische Wissenschaftler
ihre früheren Kontakte aufrecht erhalten oder reaktiviert haben und gezielt
nutzen. Aus Berichten enttarnter Quellen des nordkoreanischen Nachrichtendienstes
ist bekannt, dass Gastwissenschaftler, Doktoranden und Studenten während ihrer
Aufenthalte im Westen gezielt Dossiers angelegt haben, zum Teil mit Hinweisen zum
Privatleben ihrer betreuenden Wissenschaftler.
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