Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Bekämpfung von Falun Gong. Außerhalb der Ministeriumsstruktur operiert das Büro
610 auch im Ausland mit nachrichtendienstlichen Mitteln und ist daher als weitere
nachrichtendienstliche Organisation anzusehen.
Arbeitsweise der Nachrichtendienste
Chinesische Nachrichtendienste nutzen, wie die Nachrichtendienste anderer Staaten,
ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier
ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sogenannte Legalresidenturen). Sie beschaffen
sich nicht nur auf verdecktem Wege Erkenntnisse, sondern sammeln vor allem offen
zugängliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz für die chinesische Interessenlage
ausgewertet. Das gilt für Informationen aus den Medien, aber auch für
solche, die anlässlich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden.
Personen mit sensiblem Know-how werden abgeschöpft. Die geschieht in erster
Linie in Gesprächen. Speziell hierfür geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese
Weise, auch in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder Werkstücke zu gelangen.
Die Übergänge zur verdeckten Beschaffung sind dabei fließend. Ebenso legendieren
sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste als Journalisten oder nutzen Delegationen in
Firmen und Behörden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche
zur erfolgreichen Wissensabschöpfung.
Daneben werden chinesische oder chinesisch-stämmige Gastwissenschaftler, Studenten
oder Praktikanten aufgrund ihres Wissens oder ihrer Zugänge als Informationsquelle
genutzt. Mit gezielten Appellen an ihren Patriotismus und Hinweisen auf
das besondere Privileg eines Auslandsaufenthaltes werden sie zu intensiver Mitarbeit
bewegt. Die Gewinnung von Know-how über diese sogenannten „Non Professionals“
hat den Vorteil, dass beim Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht sofort
erkennbar wird, ob die Person aus eigenem Interesse handelte, für einen Mitbewerber
(Konkurrenten) spionierte oder einen nachrichtendienstlichen Auftrag erledigte.
Stark zugenommen haben Angriffe mittels Schadsoftware über das Internet, etwa
durch einen Trojaner. Wenn auch nicht jeder Angriff, der über einen chinesischen
Server erfolgt, einem chinesischen Nachrichtendienst zuzuordnen ist, so spricht bei
einigen Attacken, vor allem aufgrund ihrer Professionalität, vieles für einen nachrichtendienstlichen
Hintergrund.
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