Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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Ministry of State Security (MSS)<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Das 1993 entstandene Ministerium ist ein ziviler Nachrichtendienst mit sowohl In- als<br />
auch Auslandszuständigkeit und untersteht dem vom Ministerpräsidenten geführten<br />
Staatsrat. In China übernimmt das MSS die Aufgaben der Spionageabwehr. Dazu<br />
beobachtet es nicht nur die im Land lebenden offiziellen Vertreter fremder Nationen,<br />
sondern generell die Bürger fremder Staaten. Weitere Kernaufgabe ist die Bekämpfung<br />
möglicher Gefährder der territorialen Einheit oder inneren Ordnung, vor allem der<br />
„Fünf Gifte“.<br />
Ministry of Public Security (MPS)<br />
Die Behörde ist für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Dazu erfüllt<br />
sie Polizeiaufgaben wie die Überwachung <strong>des</strong> Straßenverkehrs oder die allgemeine<br />
Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus überwacht das MPS das öffentliche Leben,<br />
um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas<br />
entgegenzutreten. Dies geschieht durch Kontrolle <strong>des</strong> Internet, der klassischen Medien<br />
sowie der in China lebenden Ausländer. Das MPS operiert nicht nur auf eigenem<br />
Hoheitsgebiet, sondern sammelt auch im Ausland Informationen über Personen und<br />
Organisationen, die regierungskritische Aktivitäten mit Auswirkungen auf die chinesische<br />
Gesellschaft entfalten. Da das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben<br />
außerhalb der polizeilichen Zuständigkeit nachrichtendienstliche Mittel einsetzt,<br />
gehört es zu den chinesischen Nachrichtendiensten.<br />
Military Intelligence Department (MID)<br />
Die militärische Auslandsaufklärung liegt in der Zuständigkeit der chinesischen Volksbefreiungsarmee.<br />
Das MID ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv. Ihm obliegt<br />
der Schutz der eigenen Streitkräfte vor gegnerischen Ausspähungsversuchen. Im<br />
Ausland beschafft der Dienst militärisch bedeutsame Informationen, zum Beispiel<br />
über die Fähigkeiten und Bewaffnung fremder Streitkräfte, oder mit Relevanz für die<br />
Verteidigungs- und Bündnispolitik.<br />
Büro 610<br />
Vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Meditationsbewegung Falun Gong wurde<br />
1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas<br />
angebundene Büro 610 geschaffen. Dieser Organisation obliegt die Aufklärung und<br />
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