Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
nicht ausreichende Ausfuhrkontrolle haben. Solche Firmen werden durch Marktanalyse<br />
vom Iran bewusst ausgewählt und angefragt.<br />
9.4 Ferner Osten<br />
9.4.1 Volksrepublik China<br />
Im Jahr 2010 gelang es der Volksrepublik, sich als zweitgrößte Wirtschaftsmacht hinter<br />
den Vereinigten Staaten von Amerika zu etablieren und Japan auf den dritten Platz<br />
zu verdrängen. Gleichzeitig löste China die Bun<strong>des</strong>republik Deutschland und deren<br />
exportstärkstes Bun<strong>des</strong>land <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen als Exportweltmeister ab.<br />
Angriffsziele Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft<br />
Eine wesentliche Aufgabe der Nachrichtendienste ist die Beschaffung von Erkenntnissen<br />
aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Gleichzeitig unterstützen sie die<br />
chinesische Staatsführung in ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich<br />
zu werden. Seine Nachrichtendienste sind für den chinesischen<br />
Staat ein unverzichtbares Mittel zur Beschaffung von sensiblem, schwer zugänglichem<br />
Kern-Know-how aus Unternehmen oder Forschungsvorhaben. Das Interesse<br />
ist breit gefächert. Es bezieht sich sowohl auf innovative Hightech-Produkte als auch<br />
auf Grundlagenforschung. Um die Entwicklung Chinas voranzutreiben, sind z.B. auch<br />
Technologien interessant, die dabei helfen, Bergwerke sicherer zu machen oder in<br />
entlegenen Regionen Transportwege zu erschließen.<br />
Oppositionellenausspähung<br />
Darüber hinaus ging die chinesische Regierung auch im Jahr 2010 konsequent gegen<br />
abtrünnige Gruppen und Einzelpersonen vor. Die Verleihung <strong>des</strong> Friedensnobelpreises<br />
an den inhaftierten Bürgerrechtler und Dissidenten Liu Xiaobo verstärkte die<br />
Verfolgung von Regimekritikern. Eine große Anzahl dieser zu den Feinden <strong>des</strong> chinesischen<br />
Staates erklärten Personen wurde unter Hausarrest gestellt oder verschleppt.<br />
Weil die Preisverleihung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas<br />
verstanden wurde, drohte die chinesische Regierung westlichen Ländern für den Fall<br />
einer Teilnahme an dem Verleihungsakt mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen.<br />
Mehrere Internetseiten im Ausland, die sich für Menschenrechte und einen demokratischen<br />
Wandel in China einsetzen, gerieten unter Beschuss von Hackern und<br />
spionAgEAbwEhR 253
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