Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
lagen in den Iran geliefert haben. Er sagte aus, Opfer einer Erpressung zu
sein.“ (NGZ vom 18.08.2010)
In einem Fall äußerte ein iranischer Geschäftsmann vor dem Düsseldorfer Landgericht,
dass er vom iranischen Nachrichtendienst zur Durchführung des Geschäfts
gezwungen worden sei. Diese Aussage verhinderte aber nicht seine Verurteilung zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 180.000 Euro.
Die Sensibilisierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsunternehmen zum Schutz
vor proliferations relevanten Handlungen stellte im Jahr 2010 neben der Aufklärung
klassischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten einen Arbeitsschwerpunkt dar. Der
Verfassungsschutz tritt dabei nicht als Exportkontrollbehörde auf, sondern möchte in
seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ im Vorfeld über die Beschaffungsbemühungen
und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden iranischen Einkäufer
aufklären, ohne diese unter Generalverdacht zu stellen. Aufgrund der vorherigen
Sensibilisierung durch den Verfassungsschutz haben Firmen bei Geschäftsanbahnungen
etwaige Proliferationsbezüge häufig frühzeitig erkannt und auf einen Vertragsabschluss
verzichtet.
Die Ermittlung und Analyse von Tarnfirmen und Beschaffungsnetzwerken erfordert ein
hohes Maß an Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Nachrichtendienste
und Sicherheitsbehörden.
Neue Broschüre der VS-Behörden
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Proliferation“ eine Neuauflage
der Informationsbroschüre „Proliferation – Wir haben Verantwortung“
erstellt, die über die Verfassungsschutzbehörden per
Download oder in Papierform bezogen werden kann.
Gerade nach der Verschärfung der Sanktionen ist es für die
deutsche Wirtschaft wichtig, über Handlungsweisen und neue
Beschaffungs(um)wege des Iran informiert zu sein, um sich
vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen und Rufschädigungen
zu schützen. Hier sind kleine und mittelständische
Betriebe besonders gefährdet, da sie oftmals keine oder eine
252 spionAgEAbwEhR
Broschüre zum Thema
Proliferation von Bund
und Ländern