Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Ausspähung der Oppositionellenszene und aller relevanten Bereiche deutscher
Politik
Der Aufklärungsschwerpunkt des Iran liegt in der Beobachtung und Infiltrierung der
in Deutschland lebenden Oppositionellen. Dies gilt sowohl für die 'Volksmodjahedin'
(MEK) und ihren politischen Arm 'Nationaler Widerstandsrat Iran' (NWRI) als auch
für Anhänger der sogenannten „Grünen Bewegung“. Die Oppositionsbewegung hatte
2009 im Iran das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen mit umfangreichen Protestaktionen
angezweifelt und wird seitdem von den iranischen Sicherheitsbehörden brutal
bekämpft. Sie tritt auch in Deutschland durch Demonstrationen gegen das iranische
Regime in Erscheinung. Gerade Nordrhein-Westfalen steht mit den Städten Köln und
Aachen als Wohnort vieler Exiliraner im Fokus des iranischen Nachrichtendienstes.
Darüber hinaus lassen Erkenntnisse des Jahres 2010 den Schluss zu, dass auch die
gezielte Aufklärung der deutschen Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
zunehmend in das Zentrum iranischen Interesses rückt. Dies kann darin begründet
sein, dass für den Iran die Politik Deutschlands als Mitglied der sogenannten Sechser-Gruppe
(UN-Vetomächte + Deutschland) und als Wirtschaftspartner eine wichtige
Rolle spielt.
9.3 Proliferation
Mit der EU-Verordnung Nr. 668/2010 vom 27. Oktober 2010 wurden die neuen restriktiven
Maßnahmen gegen den Iran in geltendes Recht umgesetzt. Diese hebt alle
bisherigen Verordnungen auf und sanktioniert erstmalig auch nicht proliferationsrelevante
Tätigkeiten, d.h. solche ohne Bezug zum vermuteten Massenvernichtungswaffen-
und Trägertechnologieprogramm des Iran. Hier ist insbesondere der Finanz-,
Versicherungs- und Energiesektor betroffen. Nach dem Auslaufen der sogenannten
Altvertragsregelungen wird eine hohe Wirkung der Sanktionen erwartet. Bereits jetzt
sind weitere führende deutsche Konzerne vollständig aus dem Iran-Geschäft ausgestiegen.
Im Jahr 2010 kam es in Nordrhein-Westfalen zu mehreren Strafverfahren und Verurteilungen
im Zusammenhang mit der Ausfuhr sensibler Güter in den Iran.
„Strafe für Handel mit dem Iran
Ein Kaufmann aus Jüchen wurde gestern vor dem Landgericht Düsseldorf
zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. Er soll eine Pumpe für Atoman-
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